Sondierungspapier für Berlin von SPD, Grünen und Linken

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Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DIE LINKE Berlin

Wir, die Sondierungsdelegationen von SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin, empfehlen die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Wir sind überzeugt, in dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können. Dafür verständigen wir uns auf folgende inhaltliche Leitlinien für Koalitionsverhandlungen:

1.) HAUSHALT UND FINANZEN: Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona-Pandemie verändert. Der Landeshaushalt wird so ausgestaltet, dass gilt: Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren. Dafür wollen wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie verständigen, die über die gesamte Wahlperiode trägt. Wir setzen dabei Schwerpunkte und priorisieren unsere Maßnahmen in allen Politikfeldern. Dafür müssen rechtliche und fiskalische Spielräume konsequent genutzt und mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang gebracht werden.

2.) WOHNUNGSNEUBAU: Es gibt ein klares Bekenntnis, den Wohnungsneubau in der Stadt mit höchster Priorität voranzubringen, um der Zielsetzung des Neubaus von 20.000 Wohnungen im Jahr zu entsprechen. Dafür wird der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ überarbeitet, mit dem Ziel, Möglichkeiten auszuloten, um zusätzliche Wohnungsbaupotenziale zu erschließen. Wir bekennen uns zum „Urbanen Bauen“ auch über die bisherige Traufhöhe hinaus. Im Ergebnis soll die Zielzahl von mindestens 200.000 Wohnungen bis 2030 konkret mit Stadtquartieren und Wohnungsbaupotenzialen untersetzt werden. Die dafür notwendige soziale und verkehrliche Infrastruktur und die Grün- und Freiflächen werden geschaffen. Es wird ein Fokus auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren gelegt. Die Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken wird verbessert, um eine abgestimmte Vorgehensweise und eine integrierte Stadtplanung auch in den Bezirken zu erreichen. Die bezirklichen Bauämter sowie die Straßen- und Grünflächenämter werden mit dem dafür notwendigen Personal ausgestattet. Die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird gesichert. Wir werden die Politik der Sicherung und Ausweitung des Bodens in öffentlicher Hand fortsetzen und die Berliner Ankaufsstrategie weiterentwickeln.

3.) WOHNUNGSBÜNDNIS: Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickeln wir so weiter, dass sowohl im niedrigen, als auch im mittleren Preissegment Wohnraum geschaffen wird. Ziel des Bündnisses ist es auch, für bezahlbare Mieten im Bestand zu sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken. Wir setzen uns im Land und im Bund für einen konsequenten Schutz der Mieterinnen und Mieter ein. Das bezieht sich auch auf Gewerbemieten und bedrohte sozial-kulturelle Räume. Ein für einen befristeten Zeitraum geltendes Mietenmoratorium, das auf Bundesebene möglicherweise geschaffen wird, setzen wir in Berlin konsequent um. Alle bestehenden Instrumente zum Mieterschutz werden wir weiterhin nutzen.

4.) VOLKSENTSCHEID: Zum Umgang mit dem „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ wird folgendes Vorgehen vereinbart: Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.

5.) VERKEHR: Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen und brauchen. Wir bekennen uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu gehört der U-Bahn- und Straßenbahnausbau, für den die weiteren notwendigen Planungen zügig und mit mehr Personal vorangebracht werden. Wir bekennen uns zur weiteren Umsetzung und finanziellen Sicherung des Nahverkehrsplans, der Berlin-Brandenburger Strategie i2030, des Radverkehrsplans und des Berliner Mobilitätsgesetzes. Für eine emissionsfreie Mobilität soll die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden. Auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride und Radwegeverbindungen geschaffen werden, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Es werden Möglichkeiten der Finanzierung dieser Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer noch zu definierenden dritten Finanzierungssäule genutzt. Vor allem dem Berliner Wirtschaftsverkehr müssen weiter gute Straßenverbindungen zur Verfügung stehen und umfassende Möglichkeiten für Lade- und Lieferzonen geschaffen werden. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut. Der 16. Bauabschnitt der A 100 wird fertiggestellt und einem qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept am Treptower Park zugeführt. Der Bau des 17. Bauabschnitts wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.

6.) KLIMA- und UMWELTSCHUTZ: Wir bekennen uns zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Maßnahmen der Regierung müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Die landeseigenen Unternehmen haben hier eine Vorreiterrolle, um weiter mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem bei der energetischen Sanierung, der Flächenentsiegelung, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement. Ausgewiesene Flächen des Berliner Stadtgrüns werden wir erhalten und pflegen. Die Berliner Kleingärten wollen wir sichern. Wir setzen uns für den Tier- und Artenschutz in der Stadt ein. Wir führen einen „Senatsausschuss Klimaschutz“ ein, der bei Bedarf anhand des Monitorings von Sektorzielen konkrete übergreifende Maßnahmen der Nachsteuerung bei der Reduktion von CO2- Emissionen erarbeitet. Dabei gibt es eine Gesamtverantwortung des Berliner Senats für das Erreichen der Ziele.

7.) BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE: Berlin soll noch familienfreundlicher werden. Wir wollen, dass Eltern so viel Unterstützung wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig erfahren und dass Kinder hier gut aufwachsen und sich entwickeln können. Wir wollen, dass Familie und Beruf gut miteinander vereinbart werden können. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Unterstützung von Alleinerziehenden. Dafür setzen wir unter anderem den Ausbau von Kitaplätzen fort. Chancengerechtigkeit ist unser gemeinsames Ziel in der Bildungspolitik. Wir werden Investitionen im Bildungsbereich weiter vorantreiben, Qualität in der Bildung weiter erhöhen und die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule erhalten. Die Digitalisierung, der Ausbau und die Sanierung von Gebäuden und die Gewinnung von Fachkräften stehen im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Deshalb gilt: Die Berliner Schulbauoffensive setzen wir fort. Wir wollen die Schulreinigung schrittweise rekommunalisieren. Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen. Dazu gehört auch eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Zum Nachteilsausgleich wird ein Lösungsmodell für diejenigen entwickelt, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir wollen Jugendlichen Teilhabechancen und Zukunftsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsplatzgarantie umsetzen. Wir treten gemeinsam für ein Absenken des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ein.

8.) WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG: Berlin soll Wissenschafts- und Forschungsstandort von weltweiter Bedeutung bleiben und sich mit seinen universitären und außeruniversitären Einrichtungen weiterentwickeln. Wir stärken die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesellschaft und nutzen stärker wissenschaftliche Erkenntnisse, um die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Zukunfts- und Innovationsstandorte unserer Stadt fördern wir auch, um den Wissenstransfer und Unternehmensausgründungen voranzubringen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen an den Berliner Hochschulen.

9.) WIRTSCHAFT: Wir bekennen uns zum gemeinsamen Ziel, Berlin als einen der wichtigsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas weiterzuentwickeln. Die Berliner Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wirtschaftswachstum vor Corona anknüpfen. Wir setzen die Corona-Hilfe für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft unter Berücksichtigung der Unterstützung des Bundes auch über 2021 hinaus fort. Mit einem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ werden wir einen besonderen Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel und die Kultur legen. Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft und Industrie bei den Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität. Dabei setzen wir auf Innovationen, die gerade auch durch die Berliner Start-up-Szene ermöglicht werden. Gleichzeitig unterstützen wir unsere starken kommunalen Unternehmen, um ein gerechtes, gesichertes und hochwertiges Angebot an gemeinwohlorientierten Leistungen für das Land zu gewährleisten.

10.) GUTE ARBEIT: Gute Arbeit in allen Bereichen ist für uns der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Voraussetzung dafür sind gerechte Löhne, die Altersarmut verhindern. Wir setzen uns für den weiteren Abbau prekärer Beschäftigung ein, setzen auf eine starke Tarifbindung und erhöhen den Vergabe- und Landesmindestlohn auf 13 Euro. Auch in Folge der Corona-Pandemie werden wir alle Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen. Das Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ werden wir einsetzen, um gute Arbeit zu fördern.

11.) SOZIALES: Sozialer Zusammenhalt stärkt unsere Stadtgesellschaft. Soziale Sicherheit verstehen wir als Grundbedürfnis aller Berlinerinnen und Berliner. Wir stehen für die Sicherung sozialer Infrastruktur und die Weiterentwicklung der Stadtteilzentren. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut. Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Wir knüpfen an den Berliner Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 und innovative Konzepte wie „Housing first“ an. Darüber hinaus berücksichtigen wir die Notwendigkeit der psychosozialen Versorgung insbesondere auch von traumatisierten Geflüchteten.

12.) GUTE VERWALTUNG: Wir stellen die Berliner Verwaltung so auf, dass die Berlinerinnen und Berliner und die Unternehmen dieser Stadt sie als bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient erleben und sorgen dafür, dass die Verwaltung entsprechend ausgestattet ist. Wir ergreifen Maßnahmen, die sichern, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Wir werden die Digitalisierung der Berliner Verwaltung beschleunigen und die Personalausstattung verbessern. Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber erhöhen. Wir wollen eine Verwaltungsreform angehen, die Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar regelt.

13.) INNERE SICHERHEIT: Wir werden das Sicherheitsempfinden und die tatsächliche Sicherheit der Menschen in Berlin weiter stärken. Voraussetzung dafür sind sowohl eine gut funktionierende Polizei, als auch Feuerwehr und Rettungsdienste. Wir werden mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden einstellen, Kriminalität entschieden bekämpfen und Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei erhöhen. Für die Diversität in der Berliner Polizei werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung nutzen. Wir stehen zu den Institutionen einer modernen Berliner Sicherheitsarchitektur und werden deren Arbeitsweise evaluieren. Wir führen eine oder einen Polizei- und Bürgerbeauftragten ein. Für uns ist klar: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität setzen wir mit Nachdruck fort. Wir betrachten den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und werden rechten Terror entschieden bekämpen.

14.) JUSTIZ: Wir stehen für eine moderne, leistungsfähige, starke und unabhängige Justiz, mit geordneten und fairen Verfahren. Wir wollen weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufbauen, wie beispielsweise bei der Vermögensabschöpfung aus organisierter Kriminalität bereits erfolgt. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Es garantiert Gleichheit vor dem Gesetz. Wir treten ein für die Stärke des Rechts und nicht für das Recht des Stärkeren.

15.) VIELFALT: Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins. Berlin ist eine Einwanderungsstadt und Zufluchtsort. Auch in den nächsten Jahren werden wir an einem vielfältigen Berlin arbeiten, in dem alle Menschen frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierungen und Angst leben können. Wir werden die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen fördern und Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren.

16.) GLEICHSTELLUNG: Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe. Wir setzen uns für Parität in allen Führungspositionen der Stadt ein. Wir werden Gleichberechtigung auf allen Ebenen vorleben. Deshalb wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und darauf hinwirken, dass mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, im Senat und in der Verwaltung mit Frauen besetzt werden.

17.) KULTUR: Kunst, Kultur und Kreativität sind ein wichtiger Teil dessen, was Berlin ausmacht und über unsere Stadt hinaus Ausstrahlung erzeugt. Um die Folgen der Pandemie aufzufangen, starten wir eine Kulturoffensive und setzen Hilfen zur Stärkung von Kultur und Kulturbetrieben fort. Für uns ist Berlin nicht nur Hauptstadt, sondern eine Kulturmetropole für alle. Wir setzen die Stärkung des Kulturangebots in der Fläche Berlins fort und setzen weiterhin auf Mindeststandards, Diversitätsentwicklung, Digitalisierung und die Sicherung von Arbeits- und Aufführungsorten durch das Kulturraumprogramm. Dazu setzen wir auf Dialog und Partizipation mit Kulturschaffenden und potenziellen Kulturnutzerinnen und -nutzern.

18.) GESUNDHEIT: Wir entwickeln Berlin als führende Gesundheitsstadt weiter. Wir setzen uns für ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ein, das neben der Behandlung von Krankheiten auch auf Gesundheitsförderung und Prävention setzt. Die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion wollen wir insgesamt stärken. Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorglichen Gesundheitsschutz für alle sicherzustellen. Dafür setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unserer Stadt. Wir verständigen uns auf eine verbesserte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Das professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal ist das Rückgrat für eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung: Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen. Darüber hinaus wollen wir pflegende Angehörige besser unterstützen. Wir vertreten eine fortschrittliche Drogenpolitik, die die gesundheitliche Unterstützung Suchtkranker in den Mittelpunkt stellt.

19.) SPORT: Sport verbindet Menschen. Die rund 2.500 Sportvereine sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig. Sport treiben darf weder an finanzieller Not scheitern, noch daran, dass es nicht ausreichend Sportflächen gibt. Wir werden in den kommenden Jahren Sportflächen in der ganzen Stadt bauen und sanieren, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen gezielt unterstützen und vereinsungebundenen Sport ermöglichen. Die Special Olympics 2023 und die Fußballeuropameisterschaft 2024 bereiten wir als wichtige Großveranstaltungen des Sports vor. Dabei sind die Themen Inklusion und Klimaneutralität von besonderer Bedeutung.