Sonntag beginnen die Gespräche

BLZ
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Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen CDU und SPD über die Fortführung der Koalition. Die CDU hat bisher fünf Verhandlungsführer mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an der Spitze nominiert, will aber möglicherweise am Freitag weitere Experten in das Gremium berufen.Die SPD-Führung mit Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Böger stellte am Donnerstag ihre Verhandlungskommission zusammen. Sie besteht aus zwölf Mit- gliedern. Von den Koalitionsgegnern, die auf dem Parteitag über 130 Delegierte stellten, sitzt nur die Vize-Landeschefin Monika Buttgereit in der Verhandlungskommission.Zu der SPD-Verhandlungsgruppe gehört auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Allerdings vertritt sie den Bereich Haushalt nicht allein. Ihr zur Seite wurde der Finanzexperte der Fraktion, Klaus Wowereit, gestellt.Konfliktpunkte in den Verhandlungen liegen in der Inneren Sicherheit. Die CDU fordert ein Ende der Einsparungen bei der Polizei. So sollen der Fuhrpark erneuert und viele Polizeidirektionen saniert werden. Solche Investitionsprogramme lehnt die SPD ab. Auf Kritik stößt bei den Sozialdemokraten die Forderung des Innensenators nach mehr Polizisten für das Regierungsviertel. In der Wirtschaftspolitik setzt sich die CDU für die Absenkung der Gewerbesteuer ein. Zugleich soll die Zweitwohnungsteuer wieder abgeschafft werden. Die SPD war bislang gegen die Reduzierung der Gewerbesteuer, verlangt für beide Punkte eine Gegenfinanzierung.In der Flughafenpolitik will die Union die Flughäfen Tegel und Tempelhof offen halten: Tempelhof als Gewerbeflughafen sowie für Privatflieger. Tegel könnte für die Bundeswehr und die Bundesregierung zumindest als "Havarie-Flughafen" bereitgehalten werden. Die SPD hält dies für nicht finanzierbar und setzt auf den alleinigen Großflughafen in Schönefeld.Beim Religionsunterricht streiten CDU und SPD über die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach. Die CDU und die Kirchen sind dafür, die SPD lehnt die Einführung ab.

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