Sozial Schwache sollen verschont bleiben / Streit im Senat

Nein zu höheren Kita-Gebühren: Diesmal will die PDS hart bleiben

Christine Richter
3 Min

Die PDS sucht die Konfrontation: Bei der von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren um 6,12 Prozent will die Partei auf keinen Fall nachgeben. Heute wird der Senat im Rahmen des Nachtragshaushaltes über die Kita-Gebühren beraten. Auch die entsprechende Senatsvorlage von Bildungssenator Böger ist schon fertig und muss nur noch von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Justizsenatorin Karin Schubert (beide SPD) abgezeichnet werden."Die lineare Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten wird es nicht geben", gab sich der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich am Montag dennoch optimistisch. Die PDS fordert von Bildungssenator Böger zunächst ein Konzept, wie die Qualität und Struktur in den Kitas verbessert werden kann. Dies betrifft sowohl das Angebot für die Kinder, aber auch die Kostensituation oder die geplante Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf freie Träger. "Erst wenn dieses Konzept vorliegt, können wir auch über eine Erhöhung der Gebühren reden", sagte Liebich. Allerdings, so der PDS-Chef, nur über eine begrenzte. Eltern mit wenig oder mittleren Einkommen will die Partei nicht stärker belasten. "Eine Erhöhung für Besserverdienende ist möglich", sagte Liebich.Ob sich die PDS im Senat gegen den Koalitionspartner durchsetzt, ist völlig offen. Denn auch in den vergangenen Wochen forderte der kleinere Koalitionspartner von der SPD Zugeständnisse und gab im Senat dann doch nach. Beispielsweise am letzten Dienstag, als Finanzsenator Sarrazin die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr durchsetzte. Auch in diesem Fall hatte die PDS die Tarifsteigerung abgelehnt und zunächst ein Konzept verlangt. Ohne Erfolg. Es soll nun bis zum 30. Juni vorgelegt werden, die Preise in Busse und Bahnen steigen trotzdem ab August.Auch Bildungssenator Böger sieht keinen Grund, von seinem Vorhaben abzuweichen. Wenn er die Einnahmen seiner Verwaltung durch die höheren Kita-Gebühren nämlich nicht steigern kann, muss er an anderer Stelle die Ausgaben kürzen. Also noch mehr sparen, um die Vorgaben von Sarrazin zu erfüllen. Böger pocht auf das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz. Demnach dürfen die Gebühren regelmäßig an den gestiegenen Sozialhilfesatz angepasst werden. Weil der Senat wiederholt darauf verzichtete, ergibt sich für die Kitas nun eine Steigerung um 6,12 Prozent. Wenn die PDS auf einmal dagegen sei, müsse sie das Gesetz abschaffen, heißt es in Bögers Verwaltung. Dafür aber liegt kein PDS-Antrag vor.Streit ist also programmiert, wenn sich die Senatoren am heutigen Dienstag im Roten Rathaus versammeln. Auch die drei PDS-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Gesundheit) und Thomas Flierl (Kultur) wollen in der Kita-Frage standhaft bleiben und eine Erhöhung abwehren. Zumal sich die PDS in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr durchgesetzt hatte und die von der SPD geplanten Anhebungen der Kita-Gebühren wieder aus der Koalitionsvereinbarung gestrichen wurden. "Den Koalitionsvertrag kann man nicht einseitig in Frage stellen", sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich am Montag. Sollte sich Böger im Senat durchsetzen, könnten die Kita-Plätze schon im April oder Mai teurer werden. "Wir brauchen nach einem Senatsbeschluss zwei Monate Vorlaufzeit", sagte Bögers Sprecherin Rita Hermanns."Eine Erhöhung der Kita-Gebühren für Besserverdienende ist möglich. " Stefan Liebich (PDS)

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