Empörung über die Türkei im EU-Parlament

BRÜSSEL, 18. März. In der Europäischen Union wachsen die Vorbehalte gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober. Nach der CDU/CSU stellte auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), den vorgesehenen Starttermin in Frage. Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und "endlich die Zypern-Frage lösen", forderte Schulz im Interview der Berliner Zeitung. "Im Moment sehe ich da keine Bewegung. Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen."Bisher waren die Sozialdemokraten, besonders die deutschen, vehemente Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land aber seien "Besorgnis erregend", sagte Fraktionschef Schulz. Er erwähnte das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion Ankaras auf europäische Kritik. "Das ist gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar", betonte Schulz. "Es zeigt, dass Ankara seine Tonlage geändert hat." Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen eine Mehrheit im EU-Parlament, das die Erweiterung billigen muss.Schulz forderte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Hindernisse auszuräumen. "Der Zug nach Europa droht ins Stocken zu geraten. Erdogan muss dringend etwas tun, wenn er dies ändern will." Seit dem letzten EU-Gipfel im Dezember, der den 3. Oktober 2005 als Starttermin für Gespräche festgelegt hatte, gebe es keinerlei Fortschritt. Die Türkei müsse drei Bedingungen erfüllen: Die beschlossenen Verfassungsänderungen in der Praxis landesweit umsetzen und weitere Reformen vorantreiben. "Zudem muss sie Zypern völkerrechtlich anerkennen", verlangte der SPD-Politiker. Andernfalls droht ein Nein der Sozialdemokraten im Europa-Parlament. Seine Fraktion, die zweitgrößte in der Straßburger Kammer, habe eine klare Position, sagte Schulz: "Wenn die Türkei die Bedingungen nicht erfüllen kann oder will, wird sie ihr Ziel nicht erreichen." Zwar sei der EU-Beitritt des Landes aus strategischen Gründen für beide Seiten wichtig. "Aber er kann nicht erfolgen, wenn die Türkei ihre Hausaufgaben nicht macht." Schulz ist der erste führende Sozialdemokrat, der offen über ein mögliches Scheitern der Erweiterungspläne spricht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Parteifreund, hat sich stets klar für die Aufnahme Ankaras in die Union ausgesprochen.Hinter der zunehmenden Kritik an Ankara steckt auch die Befürchtung, die EU könnte sich beim Wachstum übernehmen. Am Donnerstag hatte Brüssel Aufnahmegespräche mit Kroatien verschoben. Die EU ihre Bürger brauchten Konsolidierung, sagte Schulz dieser Zeitung. "Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist zunächst die weithin akzeptierte Grenze bei Erweiterungen erreicht." Der geplanten Aufnahme Rumäniens will seine Fraktion im April nur unter Bedingungen zustimmen. Das Signal an Bukarest müsse sein: "Ihr bekommt grünes Licht, aber bis zum vorgesehenen Beitritt Anfang 2007 werden wir als Parlament die Entwicklung genau beobachten." Vor der endgültigen Aufnahme sollten die EU-Abgeordneten dann noch einmal das Wort haben, sagte Schulz.Wegen andauernder Korruption und mangelnder Reformen in Rumänien fordern Konservative eine Verschiebung auch in diesem Fall. Schulz sieht darin mehr Risiken als Nutzen. "Ein Nein wäre nicht fair", sagte er unter Hinweis auf die bisherigen Reformen. Jedoch müsse Rumänien innerhalb des nächsten Jahres den Kampf gegen Korruption, Organ- und Menschenhandel nachhaltig verstärken.------------------------------Foto: Martin Schulz, EU-Abgeordneter