Bonn. rabe Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Katalog in das Spitzengespräch über die Steuerreform. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen schnell steuerlich entlastet werden, wie aus einem am Freitag bekanntgewordenen Positionspapier hervorgeht.Der Parteivorstand soll am Montag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen folgende Positionen festlegen: Die SPD hält am Spitzensteuersatz von 53 Prozent fest und lehnt die Besteuerung von Nachtzuschlägen, Renten und Arbeitslosengeld ab. Offen läßt die SPD vor den Verhandlungen mit der Koalitionsspitze, welche Steuervorteile sie genau streichen will. Dazu hat sie zwar eine eigene Streichliste mit 85 Punkten vorbereitet, die jedoch unter Verschluß gehalten wird.Danach wäre es nach Angaben aus Vorstandskreisen möglich, eine Senkung der Steuersätze um rund 50 bis 60 Milliarden Mark zu finanzieren. Bei der Finanzierung von Steuersenkungen durch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum gibt die SPD sich vorsichtig. Rund sechs Milliarden Mark an Mehreinnahmen seien zu erwarten, wenn eine Reform eine zusätzliche Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 Prozent bewirke. Dabei stützt die Partei sich auf Annahmen des Bundesfinanzministeriums.Die SPD kritisiert bei den Regierungs-Vorschlägen besonders scharf, daß die drastische Senkung des Steuertarifs ein zu großes Loch in die öffentlichen Kassen reiße. 44 Milliarden Mark an Steuersenkungen seien nicht "seriös" finanziert. Dies sei die erste wichtige Frage, die diskutiert werden müsse.In ihrem Verhandlungskatalog fordert die SPD, die gesamte Steuerreform ab 1998 in Kraft zu setzen. Außerdem müßten gleichzeitig mit der Steuerreform die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. "Wir wollen eine Steuer- und Abgabenreform aus einem Guß", heißt es in der Vorlage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform wird abgelehnt. Wie die Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen finanziert werden soll, wird nicht erläutert.Besonderen Wert legt die SPD darauf, Arbeitnehmer mit einfachen Einkommen zu entlasten. Dazu soll 1998 der Grundfreibetrag für alle Steuerzahler von 12 000 auf 14 000 Mark erhöht werden und der Eingangssteuersatz "auf unter 20 Prozent" gesenkt werden. Die Koalition schlägt eine Erhöhung des Grundfreibetrags 1999 auf 13 000 Mark und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent vor.Das taktische Vorgehen der SPD-Delegation beim Spitzengespräch soll noch am Wochenende zwischen den Teilnehmern abgestimmt werden. Behindert wurden die parteiinternen Beratungen in den letzten Tagen durch die Krankheit des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Auffällig bei der Zusammensetzung der SPD-Verhandlungsgruppe ist das Fehlen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Partei, Gerhard Schröder. Der niedersächsische Ministerpräsident hatte am Donnerstag im Bundestag die Bereitschaft der SPD betont, sich zu einigen. Schröder selbst erklärte sein Fernbleiben damit, daß die Länderseite bei der SPD bereits durch den Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer vertreten sei. Außerdem nehmen die Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, an den Beratungen teil.Den fünf Sozialdemokraten sitzen am Montag die sechs Vorsitzenden der Koalitions-Parteien und -Fraktionen sowie Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) gegenüber. Verhandelt wird in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die SPD hatte es abgelehnt, im Bundeskanzleramt zu beraten. +++