Thierse untersucht jetzt auch SPD-Spendenpraxis

BERLIN/DÜSSELDORF, 25. Februar. Auf Betreiben der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nun auch die SPD-Finanzen auf die Frage hin überprüfen, ob möglicherweise Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen. Sowohl die Bundes-SPD als auch die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten sollen zu diesem Zweck einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten, den Thierse in den nächsten Tagen vorlegen will. Überprüft werden sollen in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Landes-Partei durch die WestLB, die Wahlkampfhilfe der Düsseldorfer Staatskanzlei für die brandenburgische SPD im Jahre 1990 sowie die Herkunft anonymer Parteispenden an die Bundespartei von gut sieben Millionen Mark in den frühen achtziger Jahren.Ehrenkommission in NRWn Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der Landesregierung zudem eine Ehrenkommission den Vorwurf prüfen, es habe sich bei der Unterstützung für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) um eine illegale Parteienfinanzierung gehandelt. NRW hatte 1990 sechs Wochen lang eine Terminreferentin Stolpes bezahlt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen richtete der Landtag am Freitag ein Sachverständigen-Gremium ein, das die Vorgänge untersucht.Die Kommission soll aus drei Wissenschaftlern und drei "unabhängigen Persönlichkeiten des politischen Lebens" bestehen und noch vor der Landtagswahl am 14. Mai einen Zwischenbericht vorlegen. "Wenn wir Fehler gemacht haben, werden wir dafür gerade stehen", sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) unter Hinweis auf eventuelle Rückzahlungsansprüche. In der Debatte des Landtags warf Oppositionsführer Laurenz Meyer (CDU) der rot-grünen Koalition vor, sie wolle keine Aufklärung. Für die SPD wies deren Fraktionsgeschäftsführer Edgar Moron die Vorwürfe als "geradezu lächerlich" zurück. Die historische Leistung beim Aufbau der Demokratie in Ostdeutschland dürfe nicht "für ganz billige Wahltaktik zerredet" werden. SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig sagte der "Berliner Zeitung", in der damaligen historischen Situation habe Nordrhein-Westfalen sich "konsequent und patriotisch" verhalten. Hinsichtlich der anonymen Millionenspenden an den damaligen SPD-Bundesschatzmeister Alfred Nau wird in der Berliner SPD-Zentrale darauf verwiesen, dass die ordnungsgemäße Verbuchung des Geldes seinerzeit von Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) ausdrücklich genehmigt worden sei. Zudem sei es in den achtziger Jahren üblich gewesen, anonyme Spenden anzunehmen. So habe auch die CDU zu dieser Zeit rund zehn Millionen Mark an Zuwendungen beim damaligen Parlamentspräsidenten angegeben, die Herkunft jedoch verschwiegen.PARTEIENGESETZ Thierses Aufgaben // Bundestagspräsident Wolfgang Thierse überprüft die Rechenschaftsberichte der Parteien und entscheidet dann über die Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz, etwa durch falsche Rechenschaftsberichte, drohen den Parteien Strafzahlungen.Sollte Thierse z. B. die Wahlkampfhilfe für Stolpe als nicht deklarierte Spende bewerten, muss die SPD die dreifache Summe als Strafe zurückzahlen.