Für den von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes gibt es nach jetzigem Stand der Dinge in der Koalition zwei Zukunftsperspektiven: a) Ablage im Papierkorb oder b) eine mehr oder minder vollständige Umarbeitung nach Wünschen der SPD-Fraktion.Dort hatten unter anderen die Abgeordneten Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Günther Krug aus Marzahn-Hellersdorf ein Interview Lompschers mit der Berliner Zeitung vom 7. August gelesen, in dem die Politikerin ehrlicherweise angekündigt hatte, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hauseigentümer müssten damit rechnen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Pflicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden zwar langfristig die Heizkosten senke, zunächst aber Investitionen erfordere, die auf die Miete aufgeschlagen würden.Natürlich sei man für den Klimaschutz, "aber für ein solches Gesetz gibt es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit", sagte Kohlmeier gestern. Er jedenfalls werde dieser "mieter- und eigentümerfeindlichen Politik" Lompschers nicht zustimmen. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Abgeordneten zusätzliche Belastungen für Mieter und Hauseigentümer ab und bezogen sich auf Berechnungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).Denen zufolge sei mit Mietsteigerungen von zwölf bis 13 Prozent zu rechnen, wenn das Gesetz so in Kraft trete. Kritisiert wird auch die Regelung, dass Lompscher die Schornsteinfeger ermächtigen will, bei Kontrollen überalterte Heizungsanlagen zu ermitteln und an die Behörden zu melden. Anlagen, die über 20 Jahre alt sind, sollen die Pflicht zur energetischen Modernisierung auslösen. Wer sich weigert, soll mit einem Bußgeld bedacht werden. "Autoritär" nennt der SPD-Bundestagskandidat Rudolf Kujath diesen Ansatz Lompschers. Kohlmeier klassifiziert den Entwurf gar als "nicht diskussionswürdig". Gerade in Marzahn-Hellersdorf sei es wichtig, Mieter in den Großsiedlungen zu halten und nicht durch stärkere Belastungen zu vertreiben, sagte Kujath.Über solch scharfe Töne in der rot-roten Koalition ist Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm nicht amüsiert. Bluhm sagte, die Anwürfe aus der SPD seien nicht hilfreich für das Koalitions-Klima. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers erinnerte an den Koalitionsvertrag, der auch bei Klimaschutzmaßnahmen eine sozialverträgliche Mietentwicklung vorsehe. Es sei "peinlich" und "Wahlkampf", wenn SPD-Abgeordnete schon vor der parlamentarischen Beratung fänden, sie könnten einem Gesetz nicht zustimmen.Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, trat als versöhnende Stimme der Vernunft auf: "Ich gehe davon aus, dass es ein rot-rotes Klimaschutzgesetz geben wird", sagte er. Allerdings müsse Lompscher weitgehende Veränderungen am Entwurf vornehmen, vor allem die Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit von Maßnahmen müsste belegt werden. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer nannte den Streit in der Koalition eine Klimakatastrophe. Wenn sich die SPD jetzt gegen höhere Mieten wende, dann übersehe sie, dass der Verzicht auf Klimaschutz gerade sozial schwache Mieter künftig treffen werde, wenn die Preise für Öl, Gas und Kohle wieder steigen.