Rot-rote Annäherungsversuche

POTSDAM. Die parteiinternen Querelen in der märkischen Union gefährden nun ernsthaft den Fortbestand der rot-schwarzen Regierungskoalition in Potsdam. SPD-Generalsekretär Klaus Ness appellierte am Freitag an den Koalitionspartner CDU: Spätestens nach dem CDU-Parteitag Ende Januar müssten die parteiinternen Streitigkeiten zu einem Abschluss kommen, so Ness. "Dann muss es eine Rückkehr zur Sachpolitik geben." Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns oder Ex-Generalsekretär Sven Petke neuer CDU-Chef werden. Wenn der polarisierende Petke tatsächlich Landeschef werde, seien die Tage der SPD/CDU-Koalition gezählt, heißt es in der SPD. Einzelne Sozialdemokraten wie der Landtagsabgeordnete Jens Klocksin denken bereits offen über ein rot-rotes Bündnis in Potsdam nach. "Im derzeitigen Zustand wird die CDU nicht regierungsfähig sein", sagte Klocksin am Freitag. Deshalb müsse man ein rot-rotes Bündnis ernsthaft prüfen.Politikexperten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für einen Regierungswechsel in Potsdam. "Ich sehe keine großen inhaltlichen Gegensätze zwischen SPD und Linkspartei", sagte der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner am Freitag der Berliner Zeitung. "Die Linkspartei wäre sicher auch zu größeren Zugeständnissen bereit." Allerdings sieht Dittberner Konfliktpotenzial beim Thema Haushaltssanierung. "Hier wird die Linkspartei wohl mehr Transferzahlungen einfordern", sagte Dittberner. Größte Hürde bei der Bildung einer rot-roten Landesregierung sei aber "das persönlich-ideologische Hindernis bei den politisch Handelnden", so Dittberner. Tatsächlich sind sowohl Ministerpräsident Mathias Platzeck als auch der einflussreiche Finanzminister Rainer Speer (beide SPD) sehr PDS-kritisch eingestellt - beide gerieten zu DDR-Zeiten mit dem SED-Staat aneinander. Platzeck wandte sich in einer Gruppe gegen Umweltverschmutzung und städtebaulichen Kahlschlag, Speer flog gar "wegen politischer Unzuverlässigkeit" von der NVA-Offiziersschule. Allerdings: Wenn die CDU weiter in die Krise rutscht, haben auch Platzeck und Speer nur eine Option: ein rot-rotes Bündnis, das sich auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske und SPD-Sozialministerin Dagmar Ziegler durchaus vorstellen können.Die Linkspartei in Brandenburg musste 2005 den Wechsel der vormaligen Fraktionschefs Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann in den Bundestag verschmerzen. "Mit dem, was die Landesregierung derzeit anbietet, sind wir nicht kompatibel", sagte PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die SPD müsse der Linkspartei entgegenkommen sagte sie und nannte Hartz IV, einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die Einheitsschule und die Chancengleichheit der Regionen. PDS-Fraktionsvize Gerrit Große sagte, dass die Linkspartei "in einer guten Verhandlungsposition" sei. "Die inhaltlichen und personellen Probleme in der CDU werden auch nach der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden fortbestehen", warnte PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers und verwies auf rot-rote Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik und der Wirtschafts- und Regionalförderung. Außerdem könne die Region Berlin-Brandenburg auf Bundesebene geschlossener auftreten, wenn es Rot-Rot auch in Potsdam gebe. "Der Ball liegt bei der SPD", so Christoffers.Neuwahlen gefordertDie CDU kommt derweil nicht zur Ruhe: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, immerhin Landesgruppenchef, warf Landes-Chef Jörg Schönbohm nun öffentlich mangelndes Krisenmanagement vor und stellte dessen Führungsqualitäten in Frage. Er kritisierte auch die Entlassung des Landesgeschäftsführers Rico Nelte, der sich eigenmächtig das Gehalt erhöht haben soll. Alle vier Landesgeschäftsstellen-Mitarbeiter hätten eine Gehaltserhöhung bekommen, so Stübgen.Die märkischen Jungliberalen, der FDP-Nachwuchs, forderten am Freitag gar Neuwahlen in Brandenburg.------------------------------Rot-Rot möglichRegierung: Die erste Landesregierung nach der Wahl 1990 war eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen. Ab 1994 regierte die SPD mit absoluter Mehrheit. 1999 gingen SPD und CDU erstmals eine Koalition ein.Koalition: Nach der Wahl am 19. September 2004 setzten SPD und CDU wie in der vorangegangenen Legislaturperiode ihre Koalition fort. Die Sitzverteilung im Landtag (SPD 33 Sitze, PDS 29, CDU 20, DVU 6) lässt auch eine große Koalition von SPD und PDS zu.CDU: Über eine rot-rote Regierung wie in Berlin wird wegen des desaströsen Zustandes der CDU spekuliert. Denn seit Bekanntwerden der E-Mail-Affäre um Ex-Generalsekretär Petke im September beschäftigt sich die Union vor allem mit sich selbst.