Sozialdemokraten steuern eine Koalition mit der PDS an / Wahl von Ringstorff bis Ende Oktober

Schweriner SPD segelt im Wind von Bonn

Christoph Seils
4 Min

GÜSTROW, 11. Oktober. Selten hat Harald Ringstorff so viel gescherzt wie in den letzten Tagen. Der CDU-Landesvorsitzenden Angela Merkel bot er gar die Mitgliedschaft in der SPD an. Hatte sich doch die CDU nach den Regierungsqualen der letzten vier Jahre in den Sondierungsgesprächen als Juniorpartner einer Neuauflage der großen Koalition angeboten. Doch nach ihrem Wahlsieg wollen die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern das Bündnis mit der PDS wagen. Nur die Form, ob Koalition oder eine vertraglich tolerierte SPD-Minderheitsregierung, ließen sie weiter offen. Überraschend geschlossen jedoch haben sich die SPD-Gremien am Sonntag dem Kurs ihres Vorsitzenden Harald Ringstorff angeschlossen. Der designierte Ministerpräsident hat seinen Landesverband im Griff.Denkzettel für HolterDas läßt sich über PDS-Landeschef Helmut Holter nicht unbedingt sagen. Mit Pathos in der Stimme erklärte Holter den PDS-Landesparteitag am Sonnabend im mecklenburgischen Sternberg zur "historischen Chance". Ausführlich erläuterte er den Delegierten den Unterschied zwischen Wünschen und Kompromissen und bat sie, ihm das uneingeschränkte Mandat für "Koalitionsverhandlungen mit der SPD" zu erteilen. Über sechs Stunden diskutierten die PDS-Genossen. Am Ende verpaßte der Parteitag dem Landeschef einen Denkzettel mit einer Stimme Mehrheit wurde der Vorschlag abgelehnt. Die Delegierten wollte sich noch nicht zwischen Tolerierung und Koalition entscheiden. In der Regierung, so ein Delegierter, müsse die Partei den Kopf hinhalten für Waffenexporte über den Rostocker Hafen, für die Abschiebung von Asylbewerbern oder den Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst. Meist aber sind die Klagen der Genossen von der Basis diffuser. "Ich beneide euch, um eure Gewißheit, mit der ihr die Koalition anstrebt", seufzte da jemand.Viele ahnen, daß die PDS in einer Landesregierung von der seitenlangen Liste "unabdingbarer Forderungen", die Mitarbeiter vor der Wahl aufgestellt hatten, sehr viele Abstriche wird machen müssen. Wenn die Kompromisse aber allzu schmerzhaft werden, wollen sie eine SPD-Minderheitsregierung lieber tolerieren. Zwischen Opposition und Regierung dort verharren, wo sich auch die Magdeburger Genossen so komfortabel eingerichtet haben. "Wir müssen uns wandeln von einer Forderungspartei zur Gestaltungspartei", insistiert Holter, aber eine Mehrheit seiner Partei will erst wissen, was es kosten würde.Teure ForderungenDie Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS haben noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Grundsätzlich sind sich beide Parteien in den meisten Fragen einig. Aber während die PDS etwa eine "bessere Finanzausstattung" der Kommunen fordert, hat die SPD bislang nur eine "gerechtere" zugestanden. Gemeinsam wollen SPD und PDS jedem Jugendlichen des Landes einen Ausbildungsplatz garantieren. Doch die von der PDS geforderte einjährige Beschäftigungsgarantie über die Ausbildung hinaus lehnt die SPD ab. So haben sich beide Parteien bislang nur darauf verständigt, "Möglichkeiten für die Weiterbeschäftigung" zu schaffen.Vieles, fast alles, was die PDS fordert, scheitert nicht am guten Willen der SPD, sondern am Geld. "Wir haben acht Jahre in der Opposition die Backen aufgeblasen", sagt Lutz Scherling, der für den PDS-Landesverband im Bundesvorstand sitzt. "Jetzt spüren wir, was unsere Forderungen kosten." Doch mit diesem nüchternen Urteil steht er ziemlich allein. Vielen PDS-Mitgliedern aus der Seele sprach am Sonnabend hingegen die Landtagsabgeordnete Angelika Gramkow. Sie plädierte für neue Kredite. "Ich akzeptiere die Finanzplanung der großen Koalition nicht", sagte sie. "Ihre Haltung zur Neuverschuldung" will die PDS nun "von dem Ergebnis der Verhandlungen" abhängig machen. Die PDS steht da vor "harten Verhandlungen", ahnt Holter. Er wird aber auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.Die SPD-Spitze des Landes hat in der Finanzpolitik eine kompromißlose Linie vorgegeben. Von der Sparpolitik, die Finanzministerin Sigrid Keler in den letzten beiden Wochen der PDS nahegebracht hat, muß sie jedoch ebenso viele ihrer Parteifreunde überzeugen. "Auch unsere Leute würden gerne mehr Geld ausgeben", räumt sie ein.Bereits am Montag wollen beide Parteien den Fahrplan für Verhandlungen abstecken. Am Ende wird es vermutlich auf eine Koalition hinauslaufen, die PDS-Spitze will sie, auch wenn sich ihre Basis noch ziert. Die Mehrzahl der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden hatte sich am Sonnabend bereits für eine Koalition mit der PDS ausgesprochen. Noch ist dies aber nicht entschieden. Die Frage sei, sagt Sozialminister Hinrich Kuessner, "was halten beide Parteien aus".Bis Ende Oktober wird sich dies zeigen müssen, bis dahin will die SPD die Verhandlungen abschließen. Wenn in Bonn Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt wird, soll in Schwerin auch ein neuer Ministerpräsident gekürt werden. "Jetzt muß es ruckzuck gehen", sagt SPD- Landesgeschäftsführer Nikolaus Voss, "wir segeln schön im Wind von Bonn".

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