SPD und CDU weitgehend einig

POTSDAM. Die SPD nimmt Kurs auf die Neuauflage von Rot-Schwarz. Nach einem so genannten kleinen Parteitag folgte der SPD-Vorstand am Freitagabend erwartungsgemäß dem Votum von SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Einzelne Redner kritisierten in der nichtöffentlichen Sitzung aber auch den Zeitdruck, unter der die Entscheidung stand, und bedauerten das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der PDS. Zudem wurden Forderungen laut, keinesfalls das Bildungsministerium an die Union abzugeben. Platzeck sagte nach der Sitzung, zentrale Themen in den Verhandlungen mit der Union würden die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Dabei erwähnte er auch die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber. Die Einrichtung eines solchen Gremiums war bislang am Widerstand insbesondere von CDU-Chef Jörg Schönbohm gescheitert. Jusos kritisieren PlatzeckWährend die überwiegende Mehrheit in der SPD von Anbeginn klar das Regierungsbündnis mit der CDU befürwortete, kritisierten vor allem die Jusos, dass Platzeck mit der PDS gar nicht ernsthaft verhandelt habe. Die Sozialisten hatten die Sondierungsgespräche am Donnerstag mit dieser Begründung abgebrochen. Die Juso-Vorsitzende Katrin Buchholz sagte: "Die großen Gemeinsamkeiten mit der CDU kann ich nicht erkennen. Wir haben doch Wahlkampf gegen CDU-Chef Jörg Schönbohm gemacht. Wenn er jetzt wieder Innenminister wird, ist das unerträglich."Mehrere Redner forderten, keinesfalls das Bildungsministerium abzugeben. Zugleich gibt es aber auch Forderung, stattdessen das bislang von der Union geführte Wirtschaftsressort zu übernehmen: "Um gute Bildungspolitik zu finanzieren, muss erst die Steuerkraft des Landes erhöht werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Die Unionsgremien wollen am Sonnabend den Weg frei machen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die am Montag beginnen sollen. Strittig ist zwischen SPD und CDU vor allem die Bildungspolitik. In dem Sondierungsgespräch am Freitag zeichnete sich bereits ab, dass die CDU von ihrem Modell vier Jahre Grundschule, acht Jahre Gymnasium wird abrücken müssen. Die SPD fordert flächendeckenden Bestandsschutz für die sechsjährige Grundschule und lehnt auch einen Ausbau der bisher 37 Schnellläuferklassen im Land ab, wie es am Freitag aus Delegationskreisen hieß. In der Union gibt es keinen Widerstand gegen die Neuauflage der großen Koalition - eher schon Erleichterung über den frühen Ausstieg der PDS. Die PDS habe sich endgültig als "Reformverweigerungspartei" entlarvt, sagte Generalsekretär Thomas Lunacek: "Jetzt sind wir zum Erfolg verdammt."Streit um RessortsDennoch bekam Schönbohm schon im Vorstand die Mahnung mit auf den Weg: "Wir müssen deutlich erkennbar bleiben." Die Abgeordnete Saskia Funck etwa warnte am Freitag davor, das Wirtschaftsministerium abzugeben. "Das könnte ein Problem sein", sagte die Unternehmerin aus Potsdam-Mittelmark, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatte. Wirtschaft sei ein wesentliches Kompetenzfeld der CDU, das dürfe man nicht aufs Spiel setzen.------------------------------Foto: Auf Distanz: Jörg Schönbohm (l.) und Matthias Platzeck.