Sozialdemokraten und Grüne bemühen sich um einen ausbalancierten Umgang miteinander, und manchmal wird es sogar familiär

Die Übung Harmonie

Ralf Beste
4 Min

WÖRLITZ, 15. Januar. Seit zwei Jahren treffen sich die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Januar zu einer Klausurtagung in Wörlitz. 1998 hatte einer der Grünen geträumt, beim nächsten Mal flögen Regierungshubschrauber die Minister in das gemütliche Tagungshotel. Jetzt ist es soweit: An diesem Sonnabend landet ein Hubschrauber der Bundesluftwaffe auf einem Wörlitzer Sportplatz. Aussteigen wird Kanzler Schröder. Schon am Freitag durchsuchte das Bundeskriminalamt die Räume, in denen der sozialdemokratische Regierungschef den kleinen Koalitionspartner treffen wird. Ein Grüner fragte, ob die Hunde nur auf Waffen spezialisiert sind oder auch auf Hasch.Die Grünen sind endlich an der Macht, und es hat den Anschein, als könnte es ihnen in der Koalition mit der SPD nicht bessergehen. Nach zweieinhalb Monaten schwelgt Rot-Grün in Harmonie. Noch in der Weihnachtspause häuften sich die Meldungen über immer neue Auflagen der Bonner Chaostage. Wirtschafts- und Umweltminister lagen im Dauerclinch. Tagelang stritten sich Fraktionsvorsitzende darum, ob man Koalitionsrunden oder Koalitionsausschüsse einberufen solle. Die Beschlüsse zum Atomausstieg und zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts scheinen alles verändert zu haben. Die Koalition feiert sich, Probleme müssen warten.Vor Beginn des Koalitionsgesprächs führte Außenminister Joschka Fischer den Kanzler durch seinen üppig dekorierten Berliner Amtssitz an der Pacelliallee. Mit lauten Ohs und Ahs kommentierte Schröder die Messing- und Holzbeschläge, das plüschige Séparée und den Wintergarten der ehemaligen Villa des US-Stadtkommandanten. Nach dem Abendessen zogen sich die beiden noch mal zu einem Tête à tête in eines der barocken Zimmerchen zurück. Der Kanzler und sein Vize befänden sich in einer "neidlosen Konkurrenzsituation, die auch die Mannschaft mitträgt", analysiert ein Schröder-Vertrauter. "Schröder kann starke Leute um sich haben, ohne das als eine Schwächung seiner Person zu sehen." Die beiden schätzten aneinander, wie gut der andere sich als Staatsmann verkauft, sagt ein anderer. Lange scheint es her, daß Schröder Fischer erklärte, wer in einer Koalition Koch und wer nur Kellner sei.Die neue Harmonie gilt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller als politische Überlebensfrage. Die Koalition könne den Ausstieg aus der Atomkraft und die Reform des Staatsbürgerrechts zwar beschließen viel schwieriger werde es aber, die Projekte in der Gesellschaft durchzusetzen. "Wir müssen die Mitte der Gesellschaft dafür noch gewinnen", sagt Müller. "Die Unterschriftenaktion der Union ist nur ein Vorhutgefecht. Das fängt erst richtig an." "Innere Rationalität der Bündnispartner" nennt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye den Umgang. "Auch den Grünen ist klargeworden, daß es keine gute Strategie ist, sich gegen den Partner zu profilieren." Diese innere Rationalität wird in den nächsten Wochen noch auf manche Probe gestellt werden. Die Energiekonzerne drohen mit dem Boykott der Konsensgespräche, die Union mobilisiert die Stammtische gegen den "Doppelpaß". Und das dritte Reformthema zum Jahresauftakt, die Einführung einer Ökosteuer, muß zwar nächste Woche abgeschlossen sein, aber noch immer haben die Experten sich nicht geeinigt, welche Ausnahmen sie für die Industrie einbauen. In der zweiten Hälfte der EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung sich für eine europaweite Ökosteuer einsetzen. Und wenn das nicht klappt? Der Wirtschaftsflügel der SPD würde weitere Schritte bei der Ökosteuer nicht dulden die Grünen werden sie einfordern. Erst nach Ende der Ratspräsidentschaft im Juni werde man die heikle Frage anpacken, hat sich die Koalitionsspitze geeinigt. Einstweilen hält die Balance zwischen den Partnern. Die Grünen freuen sich, daß sie eine gute Figur machen. "Wir sind nicht als Nörgler am linken Rand aufgetreten", sagt Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. "Die Union macht in der Staatsbürgerreform die Mitte der Gesellschaft frei. Jetzt füllen wir gemeinsam mit der SPD diese Lücke." Ökosteuer, Ausländerrrecht und Atomausstieg das sind Fragen, in denen SPD und Grüne immerhin an einem Strang ziehen. Ist aber der Schwung der beiden Partner erschöpft, wenn diese Reformen geschafft sind? In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen die Grünen zusehends liberale Wege, wollen mehr Wettbewerb und weniger Staat. Zwei Tage diskutierten die Gesundheitspolitiker der Koalition in einem feinen Westberliner Hotel. Am Ende sagt die Grüne Katrin Göring-Eckardt, daß die Sozialdemokraten lieber über die "Keramikverblendungen an den Backenzähnen" als über mehr Wettbewerb geredet hätten. "Das Wort Patient taucht bei denen gar nicht auf", sagt sie. Wird es bei der Rentenreform einfacher? "Da haben wir ein Jahr Zeit", sagt Fraktionschefin Müller in banger Hoffnung.

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