Frauen an die Macht

Für die SPD-Frauen ist die Sache klar: Die Posten im Senat sollen paritätisch von Frauen und Männern besetzt werden. Stellt also die SPD mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister und darüber hinaus wieder fünf Senatoren, so müssten drei von diesen weiblich sein. "Drei Frauen sollten es schon sein", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.Die Rechnung ist einfach: Der Regierende Bürgermeister wird als Senatsmitglied gezählt. Macht also sechs Senatsmitglieder für die SPD, die Hälfte davon sind dann drei Posten. Die SPD-Frauen wollen erst recht drei Ressorts für sich beanspruchen, sollte die SPD künftig sogar sechs der acht Senatsposten besetzen können. Bislang stellt die PDS drei Senatoren und will dies auch weiterhin tun. Angesichts des Wahlergebnisses von nur noch 13,4 Prozent könnte es aber auch auf zwei Ressorts hinauslaufen."Unser Ziel ist eine paritätische Besetzung des Senats", sagte auch die Abgeordnete Ulrike Neumann. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Sprecherin des Frauen-Netzwerks "Branitzer Kreis". Im Dezember 2003 trafen sich die weiblichen Abgeordneten gemeinsam mit Senatorin und Staatssekretärinnen der Berliner SPD in Branitz und gründeten dieses Netzwerk. Damals waren die Frauen unzufrieden, denn die SPD stellte mit Karin Schubert (Justiz) nur eine Frau, Parlamentspräsident war Walter Momper, Fraktionschef Michael Müller. Als SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder dann im Frühjahr 2004 wegen der Tempodrom-Affäre von allen Ämtern zurücktrat, änderte sich das Verhältnis ein wenig: Für Strieder wurde Ingeborg Junge-Reyer neue Stadtentwicklungssenatorin.Die Frauen aus dem Branitzer Kreis sind selbstbewusster geworden. "Inzwischen werden wir ernst genommen", sagt Ulrike Neumann. Der Kreis trifft sich unregelmäßig, war aber auch schon mal auf Tour - wie im vergangenen Jahr, als die Politikerinnen nach Istanbul reisten, Mädchenprojekte besuchten und Kontakte aufbauten.Erfolg konnten die SPD-Frauen bei der Besetzung des neuen Fraktionsvorstands verbuchen. Sie stellen mit 25 Abgeordneten jetzt auch fast die Hälfte der 53-köpfigen SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, aus dem parlamentarischen Geschäftsführer Christian Gaebler und vier Stellvertretern. Die SPD-Frauen wollten sich aber nicht mit zwei Stellvertreter-Posten zufriedengeben. Ihre Rechnung war eine andere. "Der Fraktionsvorstand besteht aus sechs Mitgliedern, also müssen davon drei Frauen sein", hieß es. Da Müller und Gaebler in ihren Ämtern bleiben wollten und sollten, wurden zu Stellvertretern Iris Spranger, Dilek Kolat, Jutta Leder und als einziger Mann Fritz Felgentreu gewählt. Fraktionsvize Frank Zimmermann kandidierte gleich gar nicht mehr. Und mit Karin Seidel-Kalmutzki haben die SPD-Frauen auch eine Vize-Präsidentin durchgesetzt, weil Momper im Amt bleiben wird.------------------------------Ungleich verteiltDie SPD ist mit 25 Frauen und 28 Männern im Abgeordnetenhaus vertreten. So groß war der Frauen-Anteil noch nie.Die Linkspartei.PDS kommt bei 23 Abgeordneten auf zwölf Frauen - also auf mehr als 50 Prozent.Die Grünen stellen ebenfalls 23 Abgeordnete. Davon sind 14 Frauen. Das ist Ergebnis der Frauenquote bei der Aufstellung der Landesliste.Die CDU ist mit 37 Abgeordneten im neuen Parlament. Darunter sind nur sieben Frauen.Die FDP stellt künftig 13 Abgeordnete. Dabei sind nur zwei Frauen.