Ärzte lehnen Kernpunkte der Gesundheitsreform ab

KÖLN/BERLIN, 20. Mai. Zumindest eine Sorge konnte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) den deutschen Ärzten nehmen: Der Minister-Berater Professor Karl Lauterbach werde nicht Chef des geplanten "Medizin-TÜV", versicherte Schmidt am Dienstag den 250 Delegierten des Ärztetages in Köln. Der Kölner Gesundheitsökonom, Erfinder des "Zentrums für Qualität in der Medizin", gilt in Ärztekreisen als Nestbeschmutzer, weil er immer wieder Qualitätsmängel im deutschen Gesundheitswesen anprangert und dabei die Ärzte nicht von der Kritik ausnimmt. Beifallsstürme erntete die Ministerin für ihre Rede vor dem Ärztetag, der sich als parlamentarische Versammlung von 350 000 Medizinern versteht, dennoch nicht. Denn die Ärzteschaft lehnt Kernpunkte der geplanten Gesundheitsreform strikt ab. Mit Schmidts Gesetzentwurf werde eine Prüf- und Überwachungsbürokratie geschaffen, die nicht mit einem modernen und menschlichen Gesundheitswesen vereinbar sei, sagte Hoppe unter dem Beifall seiner Kollegen.Die Kritik richtet sich vor allem gegen das geplante Qualitätszentrum, das nach den Vorstellungen von Ministerin Schmidt unter anderem Leitlinien für Erfolg versprechende Behandlungsmethoden erarbeiten soll. Das verletzt nach Ansicht der Ärzte jedoch die Therapiefreiheit. "Es darf nicht am Schreibtisch entschieden werden, was am Operationstisch passiert", sagte Hoppe. Er kritisierte, Ziel des Zentrums sei es, Leistungskürzungen zu kaschieren. "Die Philosophie dieses Gesetzentwurfes ist die Rationierung", beklagte Hoppe. Er sagte voraus, durch das Zentrum werde es nicht zu einer Verbesserung der Qualität kommen, sondern zu einer Verschlechterung. "Und wir Ärztinnen und Ärzte sollen dann für diese Minderstandards wieder den Kopf hinhalten", kritisierte er. Die Einbeziehung von Verbänden in das Qualitätszentrum bedeute kein Entgegenkommen von Schmidt: "Der Staat will für diese Art der verheimlichten Rationierung nicht die Verantwortung übernehmen", warf der Ärztepräsident der Bundesregierung vor.Kritik übte die Ärzteschaft auch an der Absicht der Ministerin, die Ärzte zur Fortbildung zu zwingen und ihnen andernfalls die Zulassung zu entziehen. "Die Freiberuflichkeit des Arztes fände ihr Ende in einem staatlichen Kontrollsystem", sagte Hoppe. Dabei hätten die Ärztekammern bereits ein erfolgreiches freiwilliges Fortbildungsprojekt entwickelt. "Glaubt denn allen Ernstes jemand daran, dass wir mit einem behördenkonformen Arzttypus unser Gesundheitswesen modernisieren können", fragte der Ärztechef.Schmidt warb dagegen erneut für ihre Reform. "Jeder muss wissen: Weiter so - das geht nicht", sagte sie. Die reine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sei an ihr Ende gelangt. Nun seien Strukturveränderungen notwendig, die auch die Ärzte beträfen. "Es wird kein Weg sein, wo niemand sich verändern muss", betonte Schmidt. Sie bot den Ärzten einen konstruktiven und fairen Dialog an. Bei ihrem Gesetzentwurf habe sie sich ohnehin an vielen Stellen von Vorschlägen der Ärzte leiten lassen. "Überzeugen Sie mich mit guten Argumenten, und dann finden wir auch einen Weg", sagte sie."Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen. " Ministerin Ulla Schmidt.