Gesundheitsreform soll Versicherte schonen

BERLIN, 7. Januar. Ulla Schmidt weiß, was auf sie zukommt. "Alle werden auf mich einprügeln, da mache ich mir keine Illusionen", ist sich die Bundessozialministerin sicher. Ganz falsch dürfte die SPD-Politikerin damit wohl nicht liegen: In keinem Bereich gibt es derart starke Lobbygruppen wie im Gesundheitswesen. Und jede verfährt nach dem Motto: "Wir brauchen umfassende Reformen, aber bitte nicht bei uns."Doch gerade im Gesundheitswesen sind tief greifende Strukturveränderungen dringend notwendig. Das System arbeitet ineffektiv und verschlingt immense Mittel, ohne die entsprechende Qualität zu liefern. "Wir bezahlen für einen Mercedes, bekommen aber nur einen VW Golf", fasste es ein Gesundheitsexperte einmal anschaulich zusammen. Ob Sozialministerin Schmidt allerdings die Richtige für die nötigen Reformen ist, wird vielfach bezweifelt. Denn sie ist der Ansicht, dass die Kosten gesenkt werden können, ohne das Solidarsystem in der bisherigen Form in Frage zu stellen. Die Patienten sollen nicht stärker zur Kasse gebeten werden, gleichzeitig aber eine höhere Qualität bekommen. Selbst im Kanzleramt wird diese These angezweifelt. Schmidt ist jedoch davon überzeugt, ihr Ziel zu erreichen.Die Ministerin setzt vor allem bei den Strukturen im Gesundheitswesen an, das derzeit eher wie eine Planwirtschaft arbeitet. Wettbewerb gibt es weder zwischen den Kassen noch zwischen den Ärzten. Dafür sorgen Kollektivverträge zwischen Kassen und Ärzten. Auch die Arzneimittelversorgung ist strikt reglementiert: Sogar die Handelsspannen sind gesetzlich festgelegt.Schmidt will neben den Kollektivverträgen auch Einzelverträge zwischen Ärzten und Kassen zulassen, um den Wettbewerb um Qualität anzukurbeln. Ärzte sollen in Zukunft auch mit ihrer besonderen Qualifikation werben dürfen, was bisher verboten ist. Zudem will die Ministerin erreichen, dass der Hausarzt wieder der wichtigste Ansprechpartner für den Patienten wird. Ein Gesundheitspass, auf dem unter anderm Behandlungsergebnisse abgespeichert sind, soll teure Doppeluntersuchungen verhindern. Bei neuen Behandlungsformen und Medikamenten will die SPD-Politikerin eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen lassen, um die Spreu vom Weizen trennen zu können. Darüber hinaus plant Schmidt die Liberalisierung des Arzneimittelmarkts.Die Zuzahlung der Patienten will die Ministerin nicht erhöhen. Selbstbehalttarife oder Beitragsrückerstattung bei geringer Inanspruchnahme von Leistungen lehnt sie ab. Stattdessen plant sie Bonusregelungen für diejenigen, die sich an einem Hausarztmodell beteiligen. Offen ist noch, ob es so genannte Malus-Regelungen geben wird. Denkbar wäre, diejenigen mit einer "Eintrittsgebühr" beim Facharzt zu belegen, die vorher nicht ihren Hausarzt konsultiert haben.Rürup-Kommission eingesetztProblematisch ist, dass die Bundesregierung die Kostenseite im Gesundheitswesen (also die von Schmidt geplante Gesundheitsreform) von der Einnahmesituation abgekoppelt hat. Mit der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme soll sich nämlich die neue Kommission unter Vorsitz des Wissenschaftlers Bert Rürup beschäftigen, die ihre Ergebnisse erst im Herbst vorstellen soll. Die Kommission wird unter anderem diskutieren müssen, ob die bisherige Koppelung der Krankenkassenbeiträge an das Einkommen noch zeitgemäß ist. So gibt es Vorschläge, einheitliche Kopf-Pauschalen einzuführen und Geringverdiener mit Steuergeldern zu unterstützen. Mehrere Kommissionsmitglieder haben zudem deutlich gemacht, dass sie eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten für unumgänglich halten.Bisher erschienen: Landtagswahlen (2.1.), Irak-Krieg (3.1.), EU-Reformkonvent (4.1.), Internationaler Terrorismus (6.1.), Innere Sicherheit (7.1.)DIE THEMEN 2003 // Wie weiter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Funktioniert die Reform des Arbeitsmarktes? Ist die Krise der Weltwirtschaft bald zu Ende? Die Berliner Zeitung blickt voraus auf die politischen Themen des neuen Jahres.DPA/MICHAEL HANSCHKE Vorbereitung eines Auges für eine Laseroperation gegen Kurzsichtigkeit. Diese Behandlung müssen Patienten selbst bezahlen.