"Die Nullrunde ist ein Glück für die Rentner"

BERLIN, 5. März. Im Frühjahr machen die Sozialverbände mobil: Zehntausende Rentner kommen nach Berlin, um sich vor dem Bundessozialministerium an der Wilhelmstraße in Mitte zu versammeln. Doch wer Proteste gegen die Politik von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, wird sich erstaunt die Augen reiben. "Danke Ulla"-Sprechchöre sind zu hören, auf Plakaten heißt es: "Ulla sorgt für uns" oder "Ulla sichert die Rente".Abschläge verhindertEigentlich müsste es so oder ähnlich zugehen - zumindest wenn es nach Ulla Schmidt geht. Denn neuerdings ist sie - glaubt man ihrem Ministerium - tatsächlich die jenige, die weitere Einschnitte bei den Rentnern verhindert hat: "Die beschlossene Nullrunde ist ein Glück für die Rentner", teilt die SPD-Frau nämlich dem ersten Anrufer bei der am Freitag gestarteten Telefonaktion ihres Ministeriums zur geplanten Rentenreform mit.Die Erklärung, die Schmidt dafür liefert, ist wahrscheinlich sogar richtig: Angesichts der schwachen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr, erläutert Schmidt, hätte es in diesem Jahr womöglich sogar eine Minusrunde, also eine Rentenkürzung, gegeben. Das sei gesetzlich schließlich nicht ausgeschlossen. Naja. Es handelt sich lediglich um ein nachgeschobenes Argument. Denn die Nullrunde war im vergangenen Jahr zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als das Ministerium noch von einem Anstieg der Löhne und damit der Renten ausgegangen war. Unter dieser Voraussetzung hätte die Maßnahme tatsächlich Einschnitte für Rentner bedeutet.Keiner der Anrufer will sich daher so richtig freuen über den Glücksfall Nullrunde. Die meisten beklagen sich über den nun zu zahlenden vollen Pflegebeitrag oder die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten. Geduldig versucht jedoch Schmidt, die Notwendigkeit der Einschnitte zu erklären und um Verständnis zu werben.Dabei dürfte sie auch jüngste Berechnungen ihres Ministeriums im Kopf haben, die zeigen, dass es den Rentnern zumindest gegenüber den Arbeitnehmern vergleichsweise gut geht. Erhält zum Beispiel ein Rentner ein Bruttoeinkommen von 20 000 Euro im Jahr, dann verbleibt ihm nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen (1 737 Euro) und Steuern (0 Euro) ein Nettobetrag von 18 262 Euro. Die Rechung sieht bei einem Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 20 000 Euro ganz anders aus. Er muss 4 210 Euro an Sozialbeiträgen zahlen und 2 215 Euro an den Fiskus abführen. Das ergibt dann Netto lediglich 13 574 Euro. Selbst mit dem Kindergeld für zwei Kinder schafft es der Arbeitnehmer nicht, den Nettobetrag eines Rentners zu erreichen. Zwar erhöht sich das Einkommen so um 3 696 Euro. Es liegt mit 17 726 Euro aber immer noch deutlich unter dem Rentnereinkommen.Langsamer Anstieg // Kernelement der geplanten Rentenreform ist die Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors. Er sorgt für einen langsameren Anstieg der Renten und trägt damit der Entwicklung Rechung, dass es immer mehr Rentenbezieher und immer weniger Beitragszahler gibt.Bereits beschlossen sind eine Reihe von Einschnitten für Rentner. Dazu gehört unter anderem, dass ab 1. April der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung gezahlt werden muss. Zudem wird die Rente für Neurentner erst am Monatsende und nicht mehr am Anfang gezahlt.Sinkende Sätze der Krankenkassen sollen dafür schneller an die Rentner weiter gegeben werden. Davon profitieren aber bisher nur wenige Rentner, weil viele Kassen die Sätze bisher nicht gesenkt haben.Foto: Rentner müssen ab 1. April mit Einbußen rechnen - es hätte schlimmer kommen können, sagt die Regierung.