Mehr Anreiz, mehr Kontrolle

BERLIN, 24. April. Wird eine Initiative eines Politikers in der Presse nicht ausreichend gewürdigt, hilft nur eines: Altes für Neu verkaufen. So geschehen mit dem "Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe". Mindestens drei Mal hat das Bundesarbeitsministerium dieses Vorhaben mit der Abkürzung "MoZArt" schon angepriesen. Am Dienstag präsentierte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) das Projekt nochmals, um das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken.Erst die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeschobene "Faulenzer"-Debatte hat die Aufmerksamkeit auf das Vorhaben Riesters gelenkt. Tatsächlich könnte das Modell Hinweise geben, wie künftig mit der immer höheren Zahl von Langzeitarbeitslosen umgegangen werden soll. Kern der Idee ist eine stärkere Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gegenwärtig sind diese Systeme strikt voneinander getrennt. Die Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes bis zur Rente fließen kann, werden vom Arbeitsamt betreut. Die Kosten übernimmt der Bund. Ansprechpartner für Sozialhilfeempfänger ist dagegen das örtliche Sozialamt; die Kosten tragen die Kommunen.Eine stärkere Zusammenarbeit oder gar Zusammenlegung der Ämter liegt nahe. Zum einen können dabei Verwaltungskosten eingespart werden, zum anderen kann nach Einschätzung von Experten die Beratung und Vermittlung der Arbeitslosen verbessert werden. Darauf zielen auch die von Riester vorgestellten 28 Modellprojekte. In vielen dieser Projekte geht es in einem ersten Schritt um den Aufbau einer gemeinsamen Anlaufstelle für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger. So ist zum Beispiel im Saarpfalz-Kreis im Saarland geplant, Leistungsgewährung und -auszahlung sowie die Erstellung von Hilfeplänen und Eingliederungsmaßnahmen in einer Behörde anzusiedeln. Die stärkere Verzahnung soll nach Auffassung Riesters aber auch helfen, den Missbrauch der staatlichen Hilfssysteme stärker zu bekämpfen. Zwar gebe es keinen Zusammenhang zwischen der aktuellen Faulenzer-Debatte und dem Modellprojekt, versichert der Minister. Durch konkrete Vermittlungsangebote und verbindliche Vereinbarungen helfe das Vorhaben aber, "Faulheit besser zu kontrollieren", meint er. Keinen Zweifel lässt Riester daran, dass eine vollständige Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nur noch eine Frage der Zeit ist. Riester selbst will das Problem in der kommenden Legislaturperiode angehen und auch abschließen. Doch bis dahin sind noch viele Frage offen. Denn mit einer einfachen Zusammenlegung der Behörden ist es nicht getan. Geklärt werden muss unter anderem die Finanzierung der neuen Ämter. Teilen sich Bund und Kommunen die Ausgaben weiter oder zieht sich der Bund aus der Finanzierung zurück? Zudem muss überlegt werden, ob die Reform auch dazu genutzt werden kann, höhere Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen. Das CDU-regierte Sachsen hat bereits eigene Vorstellungen dazu vorgelegt. Nach dem Modell soll künftig nur noch zwischen Erwerbsfähigen und Nichtarbeitsfähigen unterschieden werden. Letztere sollen ein "Sozialgeld" beziehen, das der heutigen Sozialhilfe entspricht. Wer arbeitsfähig ist, erhielte ein "Sozialeinkommen", dessen Höhe jedoch unter dem Sozialgeld liegt. Wer gemeinnützige Arbeit annimmt oder sich weiterbildet, kann aber einen bestimmten Betrag hinzuverdienen und so mehr Geld als bisher bekommen.Zu den Modellen im Internetwww.bma-mozart.deWer erhält was, wie lange und in welcher Höhe? // Arbeitslosengeld beziehen zurzeit rund 1,9 Millionen Menschen. Anspruch auf das Geld von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat, wer innerhalb der vergangenen drei Jahre vor dem Gang zum Arbeitsamt mindestens zwölf Monate erwerbstätig und versicherungspflichtig war. Im Jahr 2000 zahlte die BA rund 49 Milliarden Mark Arbeitslosengeld.Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bruttolohn, den der Erwerbslose im letzten Arbeitsjahr erhalten hat, minus der Abzüge (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge). Von dieser Summe erhält ein Arbeitsloser, der ein Kind hat, 67 Prozent, ein Kinderloser 60 Prozent. Die Dauer der Zahlung richtet sich nach dem Alter des Erwerbslosen und der Dauer der Berufstätigkeit. Mindestens wird sechs, maximal 32 Monate lang Arbeitslosengeld gezahlt.Arbeitslosenhilfe bekommen zurzeit knapp 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Das kostete den Bund im Jahr 2000 rund 25 Milliarden Mark.Die Hilfe erhält, wer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft oder wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, weil die Anwartschaftszeit zu kurz ist. Vor der Zahlung wird allerdings die Bedürftigkeit geprüft: Dabei werden das Einkommen des Partners und das sonstige Vermögen des Arbeitslosen ebenso berücksichtigt wie Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten.Die Höhe der Hilfe hängt von dieser Prüfung ab. Sie liegt bei maximal 57 Prozent des früheren pauschalierten Netto-Arbeitsentgelts, bei Kinderlosen sind es 53 Prozent. Arbeitslosenhilfe wird grundsätzlich ohne Begrenzung bis zum 65. Lebensjahr gezahlt.Sozialhilfe erhalten zurzeit rund 2,8 Millionen Menschen, unter ihnen sind etwa 700 000 Personen, die als erwerbsfähig gelten und sich arbeitslos gemeldet haben. Sozialhilfe wird von den Kommunen geleistet, und zwar als Geld- und Sachleistung sowie als persönliche Hilfe. Die Kommunen zahlten im Jahr 2000 dafür rund 20 Milliarden Mark. Die Höhe der Zahlungen ist von Land zu Land unterschiedlich und bemisst sich an Regelsätzen (in Berlin 550 Mark für den Haushaltsvorstand). Hinzu kommen spezielle Hilfen, z. B. für Unterkunft und Heizung. Vor der Auszahlung der Hilfe muss das eigene Vermögen eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass Angehörige gegebenenfalls für die Sozialhilfe aufkommen müssen. Hilfeempfänger müssen eine zumutbare Arbeit annehmen, sonst verlieren sie den Anspruch.DPA/PETER ENDIG Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wirbt für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.