Spät erkennt der Innensenator die rechte Gefahr

Eine neue Qualität des Rechtsextremismus registriert der Berliner Verfassungsschutz seit dem vergangenen Jahr. "Neu ist, dass mehrere Täter zusammenwirken", sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, am Dienstag. Dafür kassierte er zwar einen Ordnungsruf von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), denn dieser will den Fall, bei dem eine rechte terroristische "Zelle" mit Rohrbombe und Gewehr loszog, erst aufklären lassen, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Trotz dieser Geheimniskrämerei hat aber auch Werthebach endlich erkannt, dass die größte Gefahr für die Demokratie von rechts ausgeht.Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts rückte der Innensenator die Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Mittelpunkt. Dieses Thema werde die Verfassungsschützer auch im nächsten Jahr "vorrangig" beschäftigen. Bei der Neuorganisation des Verfassungsschutzes, der als eigenständige Behörde aufgelöst und in die Innenverwaltung integriert wird, will Werthebach diesen Bereich personell verstärken (wenn die Finanzen es denn zulassen). Neue Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz künftig über die rechtextremistische Szene besser informiert ist und eingreifen kann, wenn Straftaten geplant werden. Fast beiläufig teilte Werthebach mit, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung von vier PDS-Gruppierungen eingestellt und nur noch die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum im Visier hat. Gut so: Mit Blick auf die Gefahr von rechts setzt der Innensenator die richtigen Schwerpunkte.