Späte und halbherzige Einsicht

Nun hat Schröder sich doch noch durchgerungen, seinen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit von SPD und PDS im Osten aufzugeben und so etwas Ähnliches wie Verständnis für die besondere Situation der Genossen da drüben zu äußern. Späte Einsicht oder doch bloß eine ziemlich durchsichtige Verspätung? Ob nun Taktik oder nicht, die SPD hätte es sich schon vor Jahren einfacher machen können. Was wäre gewesen, wenn in jener Zeit, als Willy Brandts emphatischer Satz, daß nun zusammenwachse, was zusammengehört, noch in der Luft lag, die SPD zuerst einmal ans Auseinanderdividieren gedacht hätte? Ans Auseinanderdividieren der SED in deren Ursprungsparteien. Wenn man kühn davon ausgegangen wäre, daß in dieser "Einheitspartei" über all die Jahre ein kritisches, sozial-demokratisches, reformbereites Potential überlebt und man all jene eingeladen hätte, die bereit waren, neu anzufangen? Die SPD hätte im Rückgriff auf die Tradition ein ziemlich gutes Argument gehabt, aber sie verzichtete auf diese einmalige Chance. Dabei hätten sich gleich mehrere Vorteile ergeben die Akquirierung neuer Mitglieder oder Sympathisanten aus dem kritischen Potential der SED ebenso wie die Abspaltung des harten Kerns von stalinistischen Plattformern, Betonköpfen, frustrierten Altkadern, die später als SED-Nachfolgepartei auch einen besseren Gegner abgegeben hätte, als es die bunte Truppe der PDS heute tut.Aber statt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, blockierte die SPD. Aus Angst vor dem Westwähler, vor den Bürgerrechtlern im Osten. Sie reagierte mit kleinmütiger Verzagtheit auf die Unterstellung, die Brandtsche Ostpolitik und die SED-SPD-Gespräche der 80er Jahre hätten die DDR stabilisiert und ihre Existenz nur verlängert. Lafontaines unsensible Warnung vor den finanziellen Folgen der Einheit wurden im Osten als Ausgrenzung empfunden: Die wollen uns nicht. Und mancher, der sein SED-Parteibuch abgegeben hatte, weil er bei der SPD mitmachen wollte, ging dann doch zur PDS. Die wenigen, die gegen den Widerstand der SPD den Wechsel versuchten, wie Manfred Uschner, Beteiligter an den SED-SPD-Gesprächen, zogen Anfeindungen auf sich. Jene wenigen, die es dennoch schafften, wie die Rote Rosi Rosemarie Will, ehemalige Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin, heute Mitglied der Grundwertekommission der SPD, werden nicht prominent vorgezeigt.Vielleicht war sich die SPD anfangs zu sicher gewesen, daß das Volk, das zuvor auf die Straße gegangen war, sie ohnehin wählen würde. Das Volk wählte aber Kohl, und der hat nicht unrecht, wenn er Schröder heute vorwirft, der verweigere den Ostdeutschen die Solidarität. Kohl war da schlauer, er setzte für seine Partei das Reinheitsgebot außer Kraft und drückte die Mitglieder der DDR-CDU ohne großes Gewese an seine breite Brust. Dabei wußte in der DDR jedes Kind, daß die Blockparteien nur die Alibitroddeln an der großen Zipfelmütze waren. Sie hießen aber anders, das reichte Kohl. Er schickte seine Kampagneros gegen Rote Socken und Rote Hände in die Werbeschlachten, und mit einem unnachahmlichen Talent zur Konfliktminimierung walzte er jeden aufkeimenden Versuch nieder, das Ganze als Heuchelei zu werten. Inzwischen hat auch die CDU aus dem Osten so etwas wie eine bunte Truppe gewonnen: Neuzugänge, DDR-Altkader, übergetretene Bürgerrechtler. Und aus den Kommunen weiß man, daß auch CDU und PDS zusammenarbeiten. Man kennt sich ja. Daß die SPD ihr eigenes Feld im Osten nicht gerade gut bestellt, ist offensichtlich. Sie überläßt es der PDS, die heftig alle Ostthemen besetzt, und die Ost-SPD sich selbst. Stolpe mitsamt der Zustimmung der Brandenburger ist der Zentrale peinlich, Höppner in Sachsen-Anhalt zu eigenmächtig. Wenn die SPD bei der Wahl im Osten zugewinnen sollte, dann sicher nicht durch das verspätete Ver- oder besser Zugeständnis Schröders an seine Ostgenossen, sie mögen sich notfalls von der PDS dulden lassen. Sondern wegen der Abkehr der Wähler von der CDU und den eigenen Illusionen. Eine Regierung Schröder, die auf Unterstützung der PDS angewiesen sei, werde es nicht geben, hat der Kanzlerkandidat geäußert. Bliebe im Fall des Falles die Große Koalition. Die wird dem Osten die SPD nicht näherbringen.