Spandau hat eine schöne Altstadt, Probleme anderer Gebiete werden in der BVV seltener diskutiert

SPD und CDU streiten vor allem um Parkgebühren

Leif Allendorf
4 Min

Der Bezirk Spandau hat zwei Gesichter: die schöne Altstadt im Zentrum und die riesigen Gebiete außerhalb. Die Fußgängerzone zwischen Rathaus und Nikolaikirche, der Uferweg an der Havel und die Parks um den Altstädter Ring sind das Aushängeschild Spandaus. Doch der Bekanntheitsgrad der Altstadt als Anziehungspunkt für Touristen und Besucher aus anderen Bezirken täuscht über Probleme in anderen Teilen Spandaus hinweg.Schon die im Norden an die Altstadt angrenzende Neustadt ist ein Problemquartier, das nicht für die farbigen Broschüren fotografiert wird, mit denen das Bezirksamt für die "Havelstadt" Werbung macht. In diesem Quartier rund um die Lutherkirche wurden alteingesessene Geschäfte in den vergangenen Jahren von Spielsalons verdrängt. Es kam auf der Straße zu Schlägereien. Als im Verwaltungsausschuss eine Deputierte sagte, manche Einwohner würden sich nachts nicht auf die Straße trauen, beschloss das Bezirksamt, die Bildung eines "kommunalen Gesprächskreises" von Anwohnern und Verbänden vor Ort anzuregen. Diesem wurde zwar "amtliche Hilfe und ideelle Unterstützung" aber keine finanzielle Hilfe zugesagt, weswegen das Projekt nie verwirklicht wurde. Spandau wird im Zuge der Gebietsreform mit keinem anderen Bezirk fusionieren. Die Kommunalpolitiker müssen sich also zurzeit nicht mit den Schwierigkeiten einer solchen Vereinigung auseinander setzen. Doch anstatt sich der Probleme in den Wohngebieten anzunehmen, liefern sich die Fraktionen von CDU und SPD einen jahrelangen Kleinkrieg darüber, wie viel Gebühren auf welche Weise in den Parkhäusern der Altstadt erhoben werden sollen. Bei den vergangenen Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 1995 endete die jahrzehntelange SPD-Vorherrschaft in Spandau mit einem Sieg der CDU. Viel verändert hat sich seitdem nicht.Der an Charlottenburg grenzende Stadtteil Siemensstadt ist durch den Stellenabbau des Elektrogiganten Siemens von Verödung bedroht. Etwa 1 000 Jobs gehen dort jährlich verloren. Der Wegzug vor allem junger Leute sorgt für eine Überalterung der Einwohnerstruktur. Das Stadtviertel besitzt weder ein Kino noch ein Restaurant, ein von Siemens finanzierter Jugendclub wurde wegen Sparmaßnahmen des Konzerns schon vor Jahren geschlossen.In anderen Stadtteilen wie der Siedlung Heerstraße Nord sorgt die Fehlbelegungsabgabe des sozialen Wohnungsbaus für eine "Ghettoisierung". Wer mehr verdient, als für einen Wohnberechtigungsschein erlaubt ist, wird durch die Mietaufschläge vertrieben. Zurück bleiben leer stehende Sozialwohnungen nach Angaben des Wohnungsamtes 15 Prozent und Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die weitgehend unter sich bleiben.Der Bezirk wirbt nach außen mit seinem Neubaugebiet Wasserstadt. Zu beiden Seiten der Havel entstehen auf ehemaligen Industriebrachen in Hakenfelde und Haselhorst bis 2010 insgesamt 13 000 Wohnungen. Die neuesten Bauten im ehemaligen Industriegebiet Haveleck sind hauptsächlich Einzel- und Doppelhäuser für Familien. Mit der Vermietung und dem Verkauf der Wohnungen tun sich die Investoren jedoch schwer. Ein Grund ist der Flughafen Tegel. Die Wasserstadt liegt in seiner Einflugschneise. Erst im Jahr 2007 soll er geschlossen werden. Auf der anderen Seite des Flusses, dem Quartier Havelspitze, sind die neuen Bewohner unzufrieden, weil Geschäfte fehlen.Ganz andere Sorgen hat der Stadtteil Staaken an der Grenze zu Brandenburg. Nach der Wende wurde West-Staaken mit Staaken wieder vereinigt. Damit erhielt Spandau als einziger West-Berliner Bezirk ein Stück ehemaliges DDR-Gebiet. Viele Konflikte, die daraus entstanden, sind bis heute nicht gelöst. Ein Beispiel sind die Zuzüge von Westdeutschen. West-Staakener fühlen sich von ihnen verdrängt ein Konflikt, der sich auf die Kinder überträgt, die sich in den Jugendclubs von den Kindern der "Neulinge" abgrenzen wollen. Zum Stammpublikum in einzelnen Clubs gehört mittlerweile eine rechtsextreme Szene.Die Lobby der AltstadthändlerIn Spandau liegt die Arbeitslosenquote bei über 18 Prozent. Doch ihren Wahlkampf fechten SPD und CDU trotzdem mit anderen Themen aus. Beide Parteien versuchen vor allem, den Bau der "Spandau-Arkaden" zu forcieren. Die Arkaden am Rathaus Spandau sind Teil des neuen S-, U- und Fernbahnhofs. Dass dieser gebaut wurde und dort die ICE halten, ist der größte Erfolg der vergangenen Legislaturperiode. Doch der Bau stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Einzelhändler der Altstadt befürchten, vom neuen Einkaufzentrum ruiniert zu werden. Sie haben sich deshalb zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen im Bezirk zu vertreten. Für die Bewohner anderer Ortsteile ist die Altstadt mit dem neuen Ladenkomplex noch etwas geschäftiger geworden. Für sie ist das nicht negativ. Haben sie nun doch einen Grund mehr, dort hin zu fahren. Berlin dagegen ist für Spandauer sehr weit weg. Zu den BVV-Wahlen am 10. Oktober veröffentlicht die "Berliner Zeitung" eine Serie über die Bezirke. Lesen Sie am Mittwoch: Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg.

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