Spanien vor der Wahl: Konservative wollen Gleichstellungsministerium abschaffen

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, will im Fall eines Wahlsiegs das spanische Gleichstellungsministerium abschaffen. Das kündigte er in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER an, das am Freitag ausgestrahlt wurde. Zudem wolle er die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch und zur aktiven Sterbehilfe neu zur Debatte stellen. In Spanien wird am 29. November ein neues Parlament gewählt.

Die Aufgaben des Gleichstellungsressorts sollen nach den Worten Feijóos in anderen Ministerien aufgehen. „Ich werde keine 22 Ministerien aufrechterhalten“, sagte er im Sender Cadena SER. Gleichstellung solle künftig von einem Ministerium mitverantwortet werden, das auch für weitere Bereiche zuständig sei. Zugleich bezeichnete sich Feijóo selbst als Feministen: Er sei in einem Haushalt mit mehr Frauen als Männern aufgewachsen, für ihn stehe daher außer Frage, dass Frauen die gleichen Rechte hätten wie Männer.

Eltern sollen bei Abtreibung mitreden

Feijóo kündigte an, die Debatte über die elterliche Zustimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen von Mädchen unter 18 Jahren erneut zu eröffnen. Es sei „richtig“, wenn eine 16-Jährige eine solche Entscheidung gemeinsam mit ihren Eltern treffe, sagte er dem Sender. Zugleich betonte er, die geltende Rechtsprechung zu respektieren und sicherstellen zu wollen, dass Frauen in Spanien die beste medizinische Versorgung erhielten. Wirtschaftliche Not dürfe kein Grund für einen Abbruch sein.

Auch das Gesetz zur Sterbehilfe will Feijóo nach eigenen Worten reformieren. Die Rolle der Ärzte komme darin zu kurz. „Ein Leben in Würde steht über einem Tod in Würde“, sagte er bei Cadena SER.

Koalition mit Vox nicht ausgeschlossen

Nach einem Bericht der Zeitung El País bekräftigte Feijóo, auch dann regieren zu wollen, wenn seine Partei nicht stärkste Kraft werde. Erklärtes Ziel sei die Ablösung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, den er als „toxisch und konfliktgeladen“ bezeichnete. Bei Bedarf werde er mit der rechten Partei Vox eine Regierung bilden, wie es bereits in mehreren Autonomen Gemeinschaften geschehen sei.

Zur künftigen Höhe des Mindestlohns legte sich Feijóo nicht fest. Er wolle Gewerkschaften und Unternehmer einbeziehen und das Wachstum der Wirtschaft stärken. Die jährliche Anpassung der Renten an die Inflation werde er beibehalten und die langfristige Finanzierbarkeit sichern, indem er den parteiübergreifenden Rentenpakt wiederbelebe.

Vorgezogene Wahl nach Niederlage im Parlament

Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist eine Niederlage Sánchez' im Parlament: Anfang Oktober scheiterten im Kongress zwei zentrale Wohnungsdekrete seiner Minderheitsregierung aus Sozialisten und dem linken Bündnis Sumar. Neben PP und Vox stimmte auch die katalanische Separatistenpartei Junts dagegen. Sánchez kündigte daraufhin an, die eigentlich erst 2027 fällige Parlamentswahl vorzuziehen.

Die Regierung wollte mit den gescheiterten Vorhaben gefährdete Haushalte stärker vor Zwangsräumungen schützen und Mietverträge verlängern. Die Wohnungskrise hat zuletzt landesweite Proteste ausgelöst. Für besondere Empörung sorgte die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid, die wenig später verstarb.