Kurz vor dem Nato-Gipfel in Den Haag droht ein neuer Konflikt innerhalb des Bündnisses: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in einem deutlichen Schreiben die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Eine solche Zielmarke sei „unvernünftig“ und gefährde Spaniens wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherungssysteme, zitiert die Financial Times Sánchez.

Trump hatte jüngst angekündigt, den Schutz für Nato-Partner einzuschränken, sollten sie sich nicht zu den höheren Ausgaben verpflichten. Der Vorstoß zielt auf ein klares Signal an den US-Präsidenten vor dem Hintergrund seiner wiederholten Kritik an ungleichen Lastenverteilungen innerhalb des Bündnisses.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor ein moderateres Ziel von 3,5 Prozent des BIP für militärische Kernaufgaben bis 2030 vorgeschlagen, ergänzt durch 1,5 Prozent für angrenzende Sicherheitsbereiche wie Infrastruktur und Cybersicherheit. Doch auch diese Linie stößt bei einigen Mitgliedstaaten, darunter Spanien, auf Widerstand.

Spaniens Regierungschef warnt vor höheren Steuern

Sánchez warnte, ein überstürzter Anstieg der Militärausgaben würde Investitionen in Bildung, Gesundheit und Technologie gefährden und sei nur durch höhere Steuern und Sozialkürzungen zu realisieren. Außerdem kritisierte er, dass ein solcher Kurs die Abhängigkeit von nicht-europäischen Rüstungsanbietern vergrößern und die industrielle Eigenständigkeit Europas schwächen würde.

Der spanische Regierungschef, aktuell der prominenteste linke Staats- und Regierungschef innerhalb der Nato, schlug zwei Optionen vor: entweder Spanien vom neuen Ziel auszunehmen oder das Ziel nur als unverbindliche Empfehlung zu formulieren. Madrid verfehlt bislang auch das derzeitige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP.

Um Spannungen beim Gipfel zu minimieren, wurde das ursprünglich dreitägige Treffen auf eine zweieinhalbstündige Arbeitssitzung reduziert – aus Sorge, Trump könnte wie zuletzt beim G7-Gipfel frühzeitig abreisen. Ein informelles Abendessen mit dem niederländischen Königspaar soll den Gipfel am Dienstagabend einleiten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu eingeladen.