MADRID, 21. Juli. Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag abend dem früheren Vorstand des baskischen Wahlbündnisses Herri Batasuna (HB) die Freiheit zurückgegeben. Die Verfassungsrichter hoben ein Urteil des Obersten Gerichts vom Dezember 1997 auf, das die 23 damaligen Vorstandsmitglieder mit sieben Jahren Haft belegt hatte. Wenige Stunden nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts konnten die Inhaftierten das Gefängnis verlassen. Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens gegen den HB-Vorstand hatte in Spanien für großen Wirbel gesorgt. Das radikale Wahlbündnis hatte im spanischen Wahlkampf 1996 die ihm zustehende Fernsehwerbezeit für die Ausstrahlung eines Videos der baskischen Untergrundbewegung ETA genutzt, in dem drei vermummte Männer erläuterten, unter welchen Bedingungen ETA sich zu einem Waffenstillstand bereitfinden würde. Das Überlassen der Werbeminuten an die Terroristen wertete das Gericht damals als "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande". Im Baskenland wurden daraufhin Vorwürfe laut, hier werde in Wirklichkeit politische Justiz geübt, um unbequeme politische Positionen zu kriminalisieren. Die Anwälte der Verurteilten gingen vors Verfassungsgericht. Ihr Hauptargument: Der noch aus Zeiten der Franco-Diktatur stammende Paragraph des Strafgesetzbuches über Unterstützung einer bewaffneten Bande sei viel zu vage gefaßt, um ihre Klienten auf dessen Basis zu verurteilen. Eine Argumentation, der die Verfassungsrichter schließlich folgten: Acht der zwölf der beteiligten Richter befanden den Paragraphen für verfassungswidrig. Als die Nachricht von der bevorstehenden Freilassung der Politiker bekannt wurde, versammelten sich vor den vier Gefängnissen im Baskenland und in Navarra gegen zwei Uhr morgens insgesamt 2 000 HB-Anhänger. Es gab Ehrentänze und Hochrufe auf die ETA. Die alten Vorstandsmitglieder von Herri Batasuna betreten nun im Baskenland eine politische Landschaft, die sich seit ihrer Verhaftung vor gut anderthalb Jahren gründlich verändert hat. Ihre Nachfolger in der HB-Führung haben die einstige Totalopposition aufgegeben und tolerieren mittlerweile sogar eine Minderheitsregierung gemäßigter baskischer Parteien. Auch ETA ist nicht mehr dieselbe. Sie hat auf ihre "unabdingbaren" Forderungen an den spanischen Staat verzichtet und im September letzten Jahres eine zeitlich unbestimmte Waffenruhe verkündet.
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