Der Rasenmäher soll im Schuppen bleiben

BERLIN, 2. Juni. Die Grünen streben für das kommende Haushaltsjahr einen "mutigen und ehrgeizigen" Subventionsabbau an. So jedenfalls formulierte es am Montag Parteichefin Angelika Beer. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), im Laufe der nächsten drei Jahre pauschal zehn Prozent zu kürzen, reiche angesichts der dramatischen Finanzlage nicht aus, sagte Beer nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Welche Subventionen oder Steuervergünstigungen die Grünen mutig zusammenstreichen wollen, präzisierte Beer allerdings nicht. Ein Diskussionspapier, das die Spitze der Bundestagsfraktion vorgelegt hat, machten die Führungsgremien der Partei sich am Montag nicht zu Eigen. Man fand lediglich eine Sprachregelung, wie man grundsätzlich mit dem Thema umzugehen gedenkt. Danach wollen die Grünen gezielte Schwerpunkte für das Sparen setzen, also nicht wie Steinbrück und Koch gleichmäßig an alle Ausgabenposten herangehen. Aber man zeige sich auch einer solchen Lösung "offen" gegenüber, wie Beer betonte - sprich, wenn es nicht anders geht, wenn SPD und Grüne sich in den kommenden Wochen nicht auf eine Sparliste verständigen können, dann muss eben pauschal und damit auch in SPD-Tabuzonen wie den steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit gekürzt werden. Die Begründung, warum die Grünen ein solches Vorgehen eigentlich für politisch falsch halten, haben die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager sowie die Parlamentsexperten für Finanzen und Umwelt, Fritz Kuhn und Reinhard Loske, bereits vergangene Woche in ihrem Konzept zum Subventionsabbau geliefert. Rot-Grün selbst hatte seit 1998 zahlreiche Subventionen vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Familie und Mittelstand eingeführt beziehungsweise aufgestockt. Beispiele sind die erneuerbaren Energien oder die steuerliche Förderung von Kleinunternehmen und Minijobs in Privathaushalten. Diese Verbesserungen müsse Rot-Grün verteidigen, heißt es in dem Papier der Fraktionsführung. Aus grüner Sicht sollten stattdessen vor allem umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dies befördere den ökologischen Strukturwandel und verringere problematische Wirkungen der bisherigen Subventionspraxis. Die Fraktionsführung nennt unter anderem die Steinkohlesubventionen, die Ausnahmen in der Energiewirtschaft von der Ökosteuer oder die Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsort. Auch die Eigenheimzulage steht für die Grünen wieder zur Disposition. Die Förderung für Neubauten, die im Moment doppelt so hoch ist wie für die Sanierung von Altbauten, soll auf das Niveau der Altbauförderung abgesenkt werden."Wir wollen, dass Subventionen in Zukunft nur noch zeitlich befristet vergeben werden. " Fraktionsspitze der Grünen.