Sparen als Chance

Um 50 Milliarden Mark wollen Bund und Länder ihre Ausgaben im kommenden Jahr kürzen. Und auch wenn die SPD noch nicht ganz weiß, welche Rolle sie in dem Streichkonzert spielen will - ungeachtet aller Taktierereien werden auch die sozialdemokratischen Länderchefs nicht daran vorbeikommen, ihre Sparvorschläge auf den Tisch zu legen.Besonders stark, das ist schon abzusehen, werden die Einschnitte die neuen Bundesländer treffen. Und entsprechend laut werden die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Freitag beim Kanzler unisono die geplanten Kürzungen beklagen. Unabhängig von der Farbe des Parteibuchs werden sie den drohenden Absturz im Osten an die Wand malen. Allein die Abstriche bei der Arbeitsförderung, so hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe dieser Tage vorgerechnet, würde die Zahl der Arbeitslosen im Osten um 150 000 steigen lassen. Und die amtliche Arbeitslosenquote verharrt hier schon auf einem zu hohen Niveau. Das Beispiel zeigt das Dilemma: Weil die neuen Länder auch fünf Jahre nach der deutschen Einheit ökonomisch nicht auf eigenen Beinen stehen, treffen sie Kürzungen doppelt hart. Nicht einmal zwei Drittel dessen, was zwischen Rügen und dem Thüringer Wald verbraucht wird, wird dort auch erwirtschaftet. Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, hat die Bundesregierung erst kürzlich - dringlich um weitere Subventionen bittend - bei der Brüsseler EU-Kommission vorgetragen: Im Vergleich der europäischen Regionen schneiden Portugal und Griechenland allemal besser ab als die neuen Bundesländer. Konsequent und richtig klingt deshalb das Verlangen nach einer ungeschmälerten Fortsetzung der öffentlichen Förderung. Dies vor allem, weil die Wirtschaftskraft nachläßt statt zunimmt. Mit anderen Worten: Der Bedarf an staatlichen Transfers aus dem Westen wird eher wachsen als nachlassen. Schließlich hat der Gesetzgeber den Bürgern einheitliche Lebensbedingungen in der ganzen Republik versprochen.Doch die entscheidende Frage kommt dabei zu kurz: Verwenden wir die richtigen Instrumentarien, um im Osten in absehbarer Zeit eine wirtschaftlich tragfähige Basis zu schaffen? Die Ergebnisse der bisherigen Wirtschafts- und Förderpolitik lassen daran zweifeln.Alarmierend sind die Feststellungen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Investoren haben die Marktchancen falsch eingeschätzt, ihre eigene Kraft überschätzt. Die ostdeutschen Firmen beschränken sich vielfach auf regionale und lokale Märkte oder Nischen. Sie sind unterkapitalisiert, ihre Lohnkosten zu hoch und die Produkte zu alt, um im nationalen oder internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ohne Gelder aus öffentlichen Kassen wären viele von ihnen längst vom Markt verschwunden.Aber es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit der Steuerzahler sein, Unternehmen mit nicht marktfähigen Produkten und Kostenstrukturen auf Dauer am Leben zu erhalten. Es kann auch nicht ihre Aufgabe sein, etwa über staatlich finanzierte Arbeitsmarktpolitik Handwerkern und Kleinbetrieben Konkurrenz zu machen oder die Statistik zu schönen. Eine Umstrukturierung der öffentlichen Förderung unter dem Druck leerer Kassen könnte so durchaus Chancen für eine Wende zum Besseren bieten. Auch das sollte bei den Spardebatten nicht vergessen werden. +++