"Das ist ein politischer Skandal"

Die Sozialstadträte der Bezirke halten es für aussichtslos, in absehbarer Zeit rund 6 000 Sozialhilfeempfängern Arbeit zu vermitteln. "Diese Sparvorgaben sind ein politischer Skandal", sagte Sozialstadtrat Bernd Krömer (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch. Nach dem Willen des Senats sollen aber bis zum Jahr 2003 insgesamt 250 Millionen Euro bei der Sozialhilfe eingespart werden. "Das ist völlig falsch gerechnet", sagte auch Pankows Sozialstadtrat Johannes Lehmann (SPD).Allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg leben mehr als 21 000 Sozialhilfeempfänger. Deutlich mehr als zwei Drittel aller Bedürftigen gelten generell von vornherein als nicht arbeitsfähig - es sind Alkoholabhängige, Behinderte und Kranke. Der Anspruch auf Sozialhilfe ist gesetzlich festgeschrieben. 900 Millionen Euro gibt Berlin jährlich für Sozialhilfe aus, nur sechs Prozent davon entfallen auf die so genannten Ermessensentscheidungen. Theoretisch könnte man hier Sparen. "Aber wir haben kaum Spielraum", sagt Stadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf.Zwar entscheiden Sozialarbeiter in den Behörden schon immer selbst, wann es neben dem gesetzlichen Grundanspruch zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt gibt. Ein zuletzt vor drei Jahren aktualisierter dicker Katalog schreibt aber vor: 100 Euro für einen Schrank, 250 Euro für Bekleidung, 225 Euro für ein Bett. Keiner glaubt, dass da noch etwas gekürzt werden kann. "Wir haben viele Prüfer im Einsatz, die genau nachschauen", heißt es nicht nur in Tempelhof-Schöneberg. Vor diesem Hintergrund betrachtet auch Pankows Sozialstadtrat die Vorgaben des Senats als "irrelevant." Und Lichtenbergs Sozialstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) sagt: "Ich warne davor, bei den Schwächsten zu sparen." Etwas mehr Hoffnungen setzen die Bezirke auf die Arbeitsvermittlung. In Lichtenberg haben beispielsweise von rund 12 000 Bedürftigen letztes Jahr rund 600 Jobs gefunden. In Tempelhof-Schöneberg waren es etwa 500 von 21 000. "Das ist nicht immer einfach", sagt Brigitte Grote dazu. Grote ist erst seit Ende Februar Koordinatorin der Beratungs- und Vermittlungsstelle "Mozart" in der Pankower Storkower Straße. Das "Modellprojekt zur Kooperation von Arbeits- und Sozialämtern" ist ein bundesweit einmaliger Versuch, bei dem Sozial- und Arbeitsamt eng kooperieren und eine gezielte Jobsuche ermöglichen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen spezielle Betreuung, sagt Grote: "Mancher muss das pünktliche Aufstehen erst wieder lernen." Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg machen mit ähnlich gezielten Vermittlungen auch erst seit etwa zwei Jahren erste Erfahrungen. Dabei betreuen so genannte Fallmanager Langzeitarbeitslose. Die Sozialarbeiter in Berlin sind sich aber einig, dass die Zahl von 6 000 Vermittlungen nicht zu schaffen ist.Arbeit statt Stütze // Fast acht Prozent der Bevölkerung - rund 269 000 Berliner - sind nach der neuesten Statistik auf Sozialhilfe angewiesen. Rund ein Drittel der Empfänger ist minderjährig, weitere elf Prozent zwischen 18 und 25 Jahre alt.In den Bezirken leben im Vergleich zur Bevölkerungsgröße die meisten Sozialhilfeempfänger in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und im Großbezirk Mitte. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ist in Steglitz-Zehlendorf und in Treptow-Köpenick am niedrigsten.Asylbewerber und Asylsuchende erhalten ebenso wie ausländische Bürger, die vorübergehend geduldet werden, Sozialhilfe. Das sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die Ausgaben sind von 200 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 165 Millionen Euro gesenkt worden.Rund 250 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2003 weniger für Sozialhilfe ausgeben. Unter anderem ist vorgesehen für rund 6 000 Sozialhilfeempfänger reguläre Arbeitsplätze zu finden. Dafür gibt es in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr noch einmal 41 Millionen Euro. Den größten Teil der geplanten Einsparungen müssen die Bezirke schaffen, die die Sozialhilfe aus ihrem Haushalt finanzieren.Mehrere Modellprojekte existieren, um die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu senken. Ganz neu ist das so genannte Mozart-Modellvorhaben, bei dem Arbeitsamt und Sozialamt eng miteinander zusammenarbeiten. Bei dem so genannten Kölner Modell wird in vier bezirklichen Sozialämtern versucht, mit Hilfe von Sozialarbeitern für einzelne Bedürftige gezielt Arbeit zu finden.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Lange Wartezeiten sind an der Tagesordnung in den Sozialämtern.