Sparen wird immer schwieriger

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sein Ziel erreicht: Rund 200 Millionen Euro wollte der SPD-Politiker nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts noch aus dem Etat herausquetschen. Es ist ihm gelungen. Am Dienstag beschloss der Senat den veränderten Doppelhaushalt 2004 / 2005, um so die Vorgaben der Verfassungsrichter zu erfüllen. Ob ihm dies gelungen ist, wird die Opposition vielleicht durch eine zweite Klage klären lassen. Deutlich wird vor allem aber eins: Sparen wird in Berlin immer schwieriger.Der Senat konnte sich nämlich wieder nur darauf verständigen, überall den Rotstift anzusetzen. Am meisten beim Personal. Gemäß einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften sind betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ja ausgeschlossen, also wird nun auf die Einstellung von jungen Leuten verzichtet. Weniger Polizisten, weniger Lehrer, weniger Finanz- und Justizbeamte lautet die Devise. Ob diese Art der Personalpolitik nicht genau die falsche für die überalterte Berliner Verwaltung ist, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.Mit dem überarbeiteten Doppeletat - da hat die Opposition Recht - ist dem rot-roten Senat kein großer Wurf gelungen. Wie auch, wenn man keine Idee hat, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln soll. Also kürzen SPD und PDS bei den Hochschulen, aber auch bei der Wirtschaftsförderung oder bei Zoo und Tierpark. Doch Politik hat eigentlich auch etwas mit Gestalten zu tun. Diese Möglichkeit aber hat der Senat aufgegeben, der Mangel wird verwaltet und auf die Milliarden-Hilfe vom Bund gehofft. Das ist für eine Landesregierung zu wenig.