"Kaum Folgen für Kunden"

DÜSSELDORF, 18. Juli. Der Wegfall staatlicher Haftungsgarantien für deutsche Landesbanken und Sparkassen wird nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen keine gravierenden Auswirkungen auf die Kunden haben. Er erwarte "keine wesentlichen Änderungen" bei Geldanlagen und Zinsen, sagte Finanzexperte Thomas Bieler am Mittwoch in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im WDR, die "Klein-Sparer" seien von dem Kompromiss "relativ unberührt". Der Staatssekrekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, betonte, die Sparkassen seien auch nach der Entscheidung "keinesfalls ein überholtes Modell". Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet allerdings, dass es zu neuen Fusionen und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen könnte. Einigung zwischen EU und BerlinBundesregierung und die Europäische Kommission hatten am Dienstag den jahrelangen Streit um die deutschen Landesbanken und Sparkassen beigelegt. Nach der nun getroffenen Vereinbarung wird die so genannte Gewährträgerhaftung, die verhindert, dass die öffentlichen Banken in Konkurs gehen können, bis zum 18. Juli 2005 abgeschafft. Die Anstaltslast, die die finanzielle Ausstattung der Banken durch die öffentliche Hand sichert, soll an die EU-Wettbewerbsregeln angepasst werden. Die für den Kompromiss notwendigen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sollen bis Ende 2002 verabschiedet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich erleichtert über die Einigung in dem jahrelangen Rechtsstreit. (AFP)