Eine ganz große Koalition gegen Top-Gehälter

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist das Abgeordnetenhaus am Mittwoch zusammen getreten, um unter anderem über die Top-Gehälter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zu beraten. Die Polizei war vor Ort, weil zahlreiche Demonstrationen angekündigt worden sind, denn heute kommt das Parlament erneut zusammen, um den umstrittenen Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 zu verabschieden.Hinsichtlich der üppigen Gehälter, die der Landesrechnungshof kürzlich kritisiert hatte, sind sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. Diese seien ein Skandal und ein verheerendes Signal auch in die BVG hinein, sagten die Abgeordneten. Wie berichtet, werden 82 Mitarbeiter in der zweiten und dritten Führungsebene des finanziell angeschlagenen Verkehrsunternehmens über Tarif bezahlt. Sie verdienen laut Rechnungshof zwischen 143 000 und 191 000 Euro pro Jahr und liegen damit zum Teil um ein Drittel über dem Gehalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Wowereit bekommt pro Jahr rund 145 000 Euro. Die Oppositionsparteien warfen der BVG "Selbstbedienungsmentalität" vor. Der Vorstand müsse angesichts der Finanzlage des Unternehmens mit gutem Beispiel vorangehen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. Die hohen Gehälter seien "instinktlos", zumal der Vorstand von den Beschäftigten einen Verzicht bis zu 30 Prozent ihres jetzigen Einkommens fordere. Er forderte angesichts des BVG-Schuldenbergs von einer Milliarde Euro den Senat auf, ein Sanierungskonzept für die BVG vorzulegen.Die Grünen verlangten wegen der Gehälter-Liste die Entlassung des BVG-Vorstands. Das unterstützen die anderen Parteien nicht. Aber auch die SPD und die PDS gingen mit der BVG und ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), hart ins Gericht. "Der BVG stünde mehr Transparenz gut an", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Am 5. März habe die SPD-Fraktion an den Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim geschrieben, um Auskunft über die Gehaltsstruktur zu bekommen. "Bis heute haben wir keine Antwort erhalten", sagte Gaebler. Sarrazin müsse als Aufsichtsratsvorsitzender mehr Kontrolle ausüben und nun rasch für Aufklärung sorgen. Die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek sagte, es sei zynisch, dass die BVG-Führung solche hohe Gehälter genehmigt habe. Diese seien auch "nicht marktüblich", denn die BVG sei ein öffentliches Unternehmen und werde mit Steuergeldern finanziert. Finanzsenator Sarrazin nahm den BVG-Chef von Arnim in Schutz. Dieser sei erst seit 16 Monaten im Amt und wolle die notwendigen Veränderungen bei der BVG durchsetzen, so Sarrazin. So würden 28 der 82 betroffenen Verträge geändert und Kürzungen durchgesetzt. Auch die Zahl der derzeit noch 80 Dienstwagen werde deutlich reduziert, kündigte der Senator an.Foto: Die BVG hat mittlerweile eine Milliarde Euro Schulden.