Kieler Finanzexperte empfiehlt den Rasenmäher

BERLIN, 28. Oktober. Die alten Reflexe funktionieren noch. Sobald die Regierung ankündigt, Zuschüsse oder Steuervorteile abzuschaffen, schreien die Lobbyisten laut auf. Daran hat sich auch zu Beginn der zweiten rot-grünen Regierungszeit nichts geändert. Besteuerung der Bonusmeilen für Vielflieger? Nur wenn wir nicht schlechter dastehen als die europäische Konkurrenz, sagt die Lufthansa. Kürzung der Eigenheimzulage für Häuslebauer? Eine Katastrophe für unsere Branche, klagt die Immobilienwirtschaft.Massive Steuersenkung möglichAngesichts leerer Kassen will die Koalition den Subventionsabbau beschleunigen und stößt dabei wie erwartet auf Widerstand. Dabei liegen hier in der Tat enorme Sparpotenziale - und zwar nicht nur für den Bund. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) betrugen die staatlichen Subventionen in Deutschland im vergangenen Jahr rund 156 Milliarden Euro. Das entsprach 7,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Der weitaus größte Teil der Summe mit knapp 116 Milliarden Euro entfiel auf direkte Finanzhilfen, die Bund, Länder und Gemeinden, die Europäische Union sowie die Bundesanstalt für Arbeit auszahlten. Dazu gehörten etwa Steinkohle- und Agrarsubventionen. Der Rest betraf Steuervergünstigungen wie verringerte Mehrwertsteuersätze oder Nachlässe bei der Mineralölsteuer.Nach Ansicht der Kieler Forscher ist ein schrittweiser Abbau dieses Subventionsberges nicht nur möglich, sondern überfällig. "Wenn ich Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kürze, muss ich allerdings auch im gleichen Maße die Steuersätze senken", sagt IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Dann würden zwar zunächst diejenigen Branchen leiden, die keine Subventionen mehr erhielten. Gleichzeitig würde aber der Konsum angekurbelt, da die Steuerzahler mehr Geld in der Tasche hätten. Rot-Grün hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden: Die Koalition baut Steuervorteile ab, um Haushaltslöcher zu stopfen. Würde der Staat den Subventionen tatsächlich im großen Stile zu Leibe rücken, ließen sich nach den Berechnungen Boss die Steuersätze radikal senken, ohne dass dabei die öffentlichen Haushalte aus dem Lot gerieten. Fielen beispielsweise die staatlichen Subventionen vollkommen weg, könnten der Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von 21,0 Prozent (Stand 2001) auf 7,7 Prozent und der Spitzensteuersatz von 51,2 auf 18,8 Prozent verringert werden. Dieses Szenario ist freilich unrealistisch, weil sich ein vollkommener Abbau politisch kaum durchsetzen ließe. Aber bereits eine begrenzte Rücknahme könnte die deutschen Steuerzahler spürbar entlasten: Fielen etwa zehn Prozent der Subventionen weg, sänke der Eingangssteuersatz auf 19,2 und der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent. Bei einer Kürzung um 20 Prozent wären nach den Berechnungen Boss Sätze von 18,3 und 44,7 Prozent möglich. Alle sollten gleichviel leidenDoch wie kann der Staat seine Zuschüsse und Vergünstigungen einschränken, ohne am Widerstand der Lobbys zu scheitern? Der IfW-Experte empfiehlt eine Kürzung nach der Rasenmähermethode, die alle Empfänger gleichermaßen träfe. "Anders geht es nicht", sagt Boss. Wie hoch die Kürzungen pro Jahr ausfallen sollen - ob fünf, zehn oder zwanzig Prozent - müsse die Politik selbst entscheiden. Auf jeden Fall wäre ein gleichmäßiger Abbau Erfolg versprechend: "Wenn man eine Liste aufstellt und die Subventionen nur in einzelnen Bereichen kappt, wird jede Branche einzeln ankommen und fragen, warum die anderen nicht betroffen sind", sagt Boss.