BONN, 23. Juni. Die SPD-regierten Bundesländer unterstützen zwar grundsätzlich den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Sparhaushalt 2000, befürchten aber, daß der Bund auf ihre Kosten spart. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz ,Gernot Mittler (SPD), sagte am Mittwoch, "nach jahrelangem Reformstau" sei der Regierung damit endlich "ein Befreiungsschlag gelungen". Der Bund dürfe die Lasten aber nicht "einseitig auf Kommunal- und Länderhaushalte verschieben", warnte Mittler. Vom Kanzler "abgebürstet"Nach Informationen aus Länderkreisen führen die Einsparungen beim Bund nächstes Jahr bei Ländern und Gemeinden zu Mehrausgaben von 2,7 Milliarden Mark. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe den Ländern bisher nicht erläutert, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. "Da bleiben einige Fragezeichen", hieß es. Das Bundesfinanzministerium will den Ländern nun in einer Arbeitsgruppe die Details des Sparpakets erläutern.Die Finanzsenatorin von Hamburg, Ingrid Nürmann-Seidewinkel, und die Finanzminsterin von Brandenburg, Wilma Simon, hätten bei einem Treffen der SPD-Landesregierungen mit Bundeskanzler Schröder am Dienstag abend offen Kritik am Sparpaket geübt, hieß es in Länderkreisen. Der Kanzler habe die Einwände jedoch "abgebürstet".Für Unruhe bei den Ländern sorgen vor allem die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe. "Für Länder mit einer hohen Arbeitslosigkeit ist das ein Problem", hieß es in niedersächsischen Regierungskreisen. Auch Eichels Plan, das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger künftig von den Gemeinden finanzieren zu lassen, löst bei den Ländern keine Begeisterung aus. Dort wird nun wieder darüber nachgedacht, die Erbschaftsteuer anzuheben. Auch bei der Beamtenbesoldung werden weitere Einsparmöglichkeiten geprüft, etwa bei den Beförderungsstufen und beim 13. Monatsgehalt. Finanzminister Eichel habe zugesagt, sich diesen Vorhaben "nicht entgegenzustellen", hieß es in Länderkreisen. Auch die ostdeutschen Bundesländer sehen beim Sparpaket Eichels noch Korrekturbedarf. Die neuen Bundesländer seien nicht mit der Beschränkung der Rentenerhöhung auf einen Inflationsausgleich für die ostdeutschen Rentner einverstanden, hieß es. Die Anpassung der Ost- an die höheren Westrenten würde damit für zwei Jahre ausgesetzt. Nicht abfinden wollen sich die neuen Bundesländer außerdem mit der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Treuhandliegenschaftengesellschaft um eine Milliarde Mark. Das Geld vom Bund braucht die Gesellschaft, um Immobilien zu sanieren und zu vermarkten. Streit droht außerdem über die Frage, wer die Kindergeldhöhung um 20 Mark auf 270 Mark bezahlt. Die Länder wollen nur 26 Prozent der Ausgaben übernehmen und pochen auf eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund. Dagegen geht Eichel offenbar davon aus, daß die Ausgaben für das Kindergeld nach dem Einkommensteuerschlüssel auf die Gebietskörperschaften verteilt werden.
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