SPD-Abgeordnete: Leistungen nur noch für Arme / Finanzierung aus Steuermitteln gefordert / Bankrott der Versicherung droht

Ruf nach Reform der Pflege

Jörg Michel Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 11. Juli. Wegen der drohenden Kostenlawine in der Pflegeversicherung wird bei SPD und Grünen der Ruf nach einer grundsätzlichen Reform laut. Eine Gruppe von 38 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten fordert, die Pflegeversicherung durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung zu ersetzen. Dadurch könnten die Lohnnebenkosten deutlich sinken. "Wer eine ordentliche Rente hat, muss sich darauf einrichten, die Pflege künftig selbst zu bezahlen", sagte die SPD-Sozialexpertin und Abgeordnete Carola Reimann dieser Zeitung. Der Staat soll erst nach einer Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung einspringen.Zustimmung der Verbände "Ohne Reform ist die Pflegeversicherung in spätestens zehn Jahren bankrott", sagte Reimann. Die Überalterung der Bevölkerung werde dazu führen, dass entweder die Beitragssätze von derzeit 1,7 Prozent verdoppelt werden müssten oder dass ein Großteil der Leistungen gestrichen werde. Schon heute müsse aber ein großer Teil der Pflegeleistungen über die Sozialhilfe finanziert werden, weil die Zahlungen aus der Versicherung nicht ausreichten.Zustimmung finden die radikalen Vorschläge der jüngeren Sozialdemokraten bei Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die frühere hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD), die heute den Paritätischen Wohlfahrtsverband leitet, hatte sich bereits in der Rürup-Kommission für die Abschaffung der Pflegeversicherung ausgesprochen. Mit ihrem Vorschlag für ein steuerfinanziertes Konzept konnte sie sich in der Kommission aber nicht durchsetzen. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup schlug stattdessen vor, die Rentner stärker für die Pflege zur Kasse zu bitten.Inzwischen tritt aber auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller, ein Sprecher der Linken, für eine rasche und umfassende Reform der Pflegeversicherung ein. "Von allen Sozialversicherungen ist hier der Problemdruck am allergrößten", sagte er. Auch Müller ist dafür, einen größeren Teil der Pflegekosten über Steuern zu finanzieren, um die Beiträge stabil halten zu können. Grundsätzlich solle man aber am Beitragssystem festhalten.Grüne für Bürgerversicherung Die Grünen sind ebenfalls für eine tief greifende Reform der Pflegekasse. Auch sie plädieren aber im Grundsatz für die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung. "Bei der Reform der Pflegeversicherung sollte man im bestehenden beitragsfinanzierten System bleiben, um die Menschen nicht zu verunsichern", sagte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager der Berliner Zeitung.Allerdings müsse im Zusammenhang mit der Diskussion über die langfristige Umgestaltung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auch über die Pflegekasse gesprochen werden. In die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerversicherung für das Gesundheitssystem sollen neben Arbeitnehmern auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Sie sollten künftig dann auch zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden, sagte die Fraktionschefin. Außerdem sollten Beiträge auf alle Einkommensarten gezahlt werden. Dazu gehörten unter anderem Zins- und Mieteinkünfte. Die Grünen hoffen, so die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung in den Griff zu bekommen.

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