Friedensforscher fordern Ende der Wehrpflicht

BERLIN, 6. Juni. In scharfem Kontrast zu den Plänen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) haben sich die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Soldaten ausgesprochen. Bei der Vorlage ihres Friedensgutachtens 2000 am Dienstag in Berlin erklärten sie, für die Wehrpflicht gebe es angesichts der entfallenen existenziellen Bedrohung Deutschlands keine plausible verfassungsrechtliche Begründung mehr. Mit "Nebenmotiven" wie der Aufrechterhaltung des Zivildienstes oder der Nachwuchsrekrutierung lasse sich die Wehrpflicht nicht begründen, sagte der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz. Auch eine allgemeine Dienstpflicht lehnte er ab. Vielmehr müsse der freiwillige soziale Dienst ausgebaut werden. Auch der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält die Abschaffung der Wehrpflicht "am Ende dieses Jahrzehnts" für denkbar. Mutz betonte, wichtiger als die Festlegung der Personalstärke sei beim Neuaufbau der Bundeswehr für internationale Einsätze die Benennung des Auftrags der Streitkräfte. Diese Aufgabe könne die Politik nicht an Expertenkommissionen delegieren.Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte am Dienstag Scharpings Konzept im Grundsatz zu. Dieses sieht eine Reduzierung von derzeit 320 000 auf 277 000 Soldaten und eine Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate Dienst und drei Monate Wehrübungen vor. Die Grünen hatten bereits signalisiert, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht kein Knackpunkt für die Koalition sei. In der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag wurde aber deutliches Unbehagen über die Eile der Entscheidung geäußert. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, man könne überhaupt nicht einverstanden sein mit dem, was der Koalitionspartner vorgelegt habe. Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer nannte Scharpings Pläne nicht finanzierbar. Allerdings kam es in ihrer Fraktion zu Unstimmigkeiten. Gegen den Willen des Länderrates beschloss die Fraktion, dass der Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit Auslandseinsätzen der Armee zustimmen soll. Die einfache Mehrheit solle genügen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, Scharping werde am 14. Juni die Eckpunkte im Kabinett einbringen. Eine Woche später könnten sie Bestandteil der Abstimmung zum Bundeshaushalt 2001 im Kabinett sein. Erler stellte klar, dass auch für den Wehretat der Sparkurs der Koalition gelte. Scharping könne aber auf zusätzliche Mittel für Besoldungsanpassungen hoffen. Scharping bemühte sich am Dienstag in Gesprächen mit Union und FDP um einen Konsens. Die Union bemängelte, dass dem Konzept eine Bedrohungsanalyse fehle. (Politik Seite 5)"Da der Militärdienst aufgehört hat, Wehrdienst zu sein, kann ihn der Staat nicht länger qua gesetzlicher Dienstpflicht einfordern. " Friedensgutachten 2000