Aldi vereint Ost und West

BERLIN, 2. September. Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten drängen auf weitere Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg, Peter Danckert, forderte bei der Fraktionsklausur am Donnerstag, das Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern auf Westniveau zu erhöhen. "Man kann den Unterschied nicht nachvollziehen", sagte Danckert der Berliner Zeitung. "Im Westen wie im Osten kaufen diese Leute bei Aldi ein, tragen einfache Kleidungsstücke und fahren mit dem Bus." Dienstleistungen, bei denen es einen Preisunterschied zwischen Ost und West gibt, nehme ein ostdeutscher Langzeitarbeitsloser kaum in Anspruch, sagte Danckert.Die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II ist im Westen höher als im Osten. Sie beträgt für Langzeitarbeitslose in den neuen Ländern 331 Euro, in den alten Ländern 345 Euro. Auch für Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wie Kinder oder Partner gelten unterschiedlich Sätze. Danckert sagte, "ein großer Teil der ostdeutschen Abgeordneten" stehe hinter seiner Forderung. Große Aussichten auf Erfolg haben die Ost-Abgeordneten nicht: Teilnehmer der Sitzung berichteten übereinstimmend, dass sie derzeit nicht mit weiteren Nachbesserungen bei Hartz IV rechneten. Erst wenn das Gesetz in Kraft getreten sei, könne man die Schwachpunkte beurteilen. Ohnehin hatten hatten Bundeskanzler Ger hard Schröder und Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zu Beginn der Klausur weitere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform abgelehnt. Schröder zog Parallelen zu den umstrittenen Maßnahmen im Gesundheitswesen. Auch bei der Arbeitsmarktreform, so Schröder, werde die Akzeptanz steigen. Müntefering appellierte an die Länder, den verschuldeten Kommunen mehr Freiraum für Investitionen zu geben. Städte und Gemeinden sollten die im Zuge des Hartz-IV-Gesetzes versprochenen Entlastungen investieren und so Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssten allerdings die Länder die Entschuldungspflicht für die Gemeinden lockern, sagte Müntefering. (sche.)------------------------------Foto: Peter Danckert (SPD) möchte noch weitere Korrekturen bei Hartz-IV.