"Die ÖTV redet nie über die Kosten"

Angesichts der Urabstimmung über Streiks im Öffentlichen Dienst hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Schubert die Forderungen nach einer schnellen Lohnangleichung im Osten kritisiert. Schubert leitet die Arbeitsgruppe "Angelegenheiten der neuen Länder" der SPD-Bundestagsfraktion. Er war mehrere Jahre Landrat im Kreis Fürstenwalde.Zehn Jahre nach der Einheit gleicher Lohn für die gleiche Arbeit - haben Sie Verständnis für diese Forderung?Dass die Forderung erhoben wird, ist verständlich, natürlich. Aber es wird ein Problem, wenn sich der Öffentliche Dienst zu 100 Prozent anpasst und die gewerbliche Wirtschaft einschließlich der Dienstleistungen zurückbleibt. Die Schere würde damit noch weiter auseinander klaffen. Es zeigt sich hier eine Tendenz der Entsolidarisierung auch im Osten selber.Heißt Entsolidarisierung auch Neid? Nach dem Motto: Wieso sollen die 100 Prozent kriegen, wir kriegen die auch nicht?Ich höre solche Stimmen in meinem Wahlkreis, ja. Die Sache wird noch dadurch verkompliziert, dass man ja auch im Öffentlichen Dienst sehr verschiedene Gruppen hat. Ich halte eine vernünftige Bezahlung in Richtung 100 Prozent für Krankenschwestern, Busfahrer und Müllwerker für sinnvoll.Leisten andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes weniger als die?Sagen wir mal so: Das ostdeutsche Verwaltungshandeln hat hier und da mehr Mängel als das ostdeutsche Handeln von Krankenschwestern und Busfahrern. Die im Nahverkehr und im Gesundheitswesen Tätigen, die wirklich schlecht bezahlt werden, sollten eher angeglichen werden.Wie hoch ist die Streikbereitschaft?Das weiß ich nicht. Zwei Dinge, denke ich, müssen sich die Beschäftigten überlegen. Erstens hat der Öffentliche Dienst gegenüber der gewerblichen Wirtschaft einige signifikante Vorteile, vor allem die faktische Unkündbarkeit. Das muss mit ins Gewicht fallen. Zweitens kostet die Lohnangleichung sehr viel Geld. Ich habe von der ÖTV noch niemanden gehört, der sich Gedanken darüber macht, wie das bezahlt werden soll.Können die Kommunen die Lohnangleichung nicht tragen?Entweder es werden Leute entlassen, dann hat die ÖTV was gekonnt. Oder es werden Leistungen verringert, was sich negativ auf das Investitionsgeschehen auswirkt. Oder man erhöht Gebühren. In meinem Wahlkreis würden 100 Prozent bis zu acht Millionen Mark Mehrkosten verursachen. Der Landkreis ist aber schon jetzt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.Müssten nicht die Mitarbeiter wenigstens eine Perspektive bekommen, einen Stufenplan?Ja, das unterstütze ich. Eine solche Perspektive kann man aber nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ostens abkoppeln. Im Rahmen des Solidarpakt II soll ab 2004 noch einmal eine große gemeinsame Anstrengung West und Ost unternommen werden. Ich hielte es für sinnvoll, dass die Tarifpartner im Rahmen des Zeitraumes, in dem der Solidarpakt II laufen wird, über eine Tarifangleichung auf 100 Prozent reden. Das Gespräch führte Werner Kolhoff.