Dreßler fordert Rücknahme von Sozialkürzungen

MAGDEBURG, 13. März. Die SPD-Arbeitnehmer haben von ihrer Partei im Fall eines Wahlsiegs die schnelle Rücknahme zahlreicher Sozialgesetze der Regierung Kohl gefordert. Einen entsprechenden Leitantrag verabschiedete am Freitag die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Magdeburg mit großer Mehrheit. Der AfA-Vorsitzende Rudolf Dreßler sagte, die Kürzung des Rentenniveaus, das Gesetz über die Lohnfortzahlung bei Krankheit, die Zuzahlung für Medikamente und das Krankenhausnotopfer seien Ungerechtigkeiten, die "sofort" beseitigt werden müßten. Zudem forderte er, die alte Schlechtwettergeld-Regelung für den Bau wieder einzuführen und 620-Mark-Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen. Dreßler, der vor vier Monaten bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war, trat in Magdeburg erstmals wieder öffentlich auf. Er forderte eine "Wiederbelebung des Solidargedankens" und beklagte die "allgemeine Thatcherisierung des gesellschaftspolitischen Denkens".Lafontaine gegen FDP-KoalitionSPD-Chef Oskar Lafontaine griff die Arbeitgeberverbände wegen ihrer "einseitigen parteipolitischen Polemik" gegen die SPD an. Dies stelle die "gesetzliche Zwangsmitgliedschaft" vieler Betriebe in den Organisationen in Frage. Er kündigte auch eine weitere Blockade im Bundesrat an, falls die Union die Wahl gewinnen sollte. "Unterstellt, Helmut Kohl kann noch einmal eine knappe Mehrheit finden. Das bedeutet vier weitere Jahre Stillstand." Es sei keinem Sozialdemokraten zuzumuten, Reformvorhaben zu unterstützen, die "FDP-Politik pur" seien. Lafontaine schloß auch eine sozialliberale Koalition aus, "selbst wenn dies rechnerisch möglich ist".Der AfA gehören etwa 170 000 SPD-Mitglieder, darunter 100 000 Betriebs- und Personalräte, an. Am Sonnabend wird der neue Vorstand bestimmt. Die Wiederwahl des SPD-Sozialexperten Dreßler, der seit 1984 als Vorsitzender amtiert, gilt als sicher. Am Sonntag will SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder zu den 300 Delegierten sprechen.