SPD-Arbeitsgruppe für freie Kassenwahl der Versicherten

Andrea Nahles legt Modell für Bürgerkasse vor

Regine Zylka Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 26. August. Die vom SPD-Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles hat sich auf ein Konzept für die Bürgerversicherung verständigt. "Wir sind uns über ein sehr gutes Modell einig geworden", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, am Donnerstag nach der abschließenden Sitzung des Gremiums der Berliner Zeitung. Der Bericht solle am Wochenende vom SPD-Vorstand beraten und anschließend veröffentlicht werden.Kernpunkt des Konzepts ist die freie Kassenwahl für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen. "Wir wollen einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen herstellen, indem wir die Versicherungspflicht abschaffen", sagte Engelen-Kefer. Zudem sollen neben Löhnen und Gehältern auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden. "Die lohnbezogenen Einkommen werden dadurch deutlich entlastet und die Solidarität innerhalb des Systems vergrößert." Der SPD-Gesundheitsexperte Martin Pfaff, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, sagte der Berliner Zeitung: "Wir haben das Projekt Bürgerversicherung in die Nähe der Realisierbarkeit gebracht. Nun muss die Partei entscheiden." Wie Pfaff bestätigte, schlägt die Arbeitsgruppe zwei "Durchsetzungswege" vor, auf welche Weise Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden einbezogen werden könnten. Entweder man erhebe Beiträge auf Kapitalerträge, oder man löse die Frage über Steuern, indem man beispielsweise einen Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhebe. Mieten und Pachten sollen hingegen nicht zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich bereits darauf festgelegt, zusätzliche Einkünfte über Steuern einzubeziehen. Sie warnte jedoch vor "übereilten Entscheidungen". "Wir stehen am Anfang der Debatte", sagte Schmidt in Berlin. Bis zur Bundestagswahl 2006 werde es keinen Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung geben.

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