Müntefering legt bei Mindestlöhnen nach

BERLIN. Angesichts des massiven Widerstands der CDU/CSU gegen gesetzliche Mindestlöhne hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Druck auf den Koalitionspartner weiter erhöht. Der Vizekanzler übernahm jetzt offensiv die Forderung seiner Partei, eine Lohnuntergrenze einzuführen, die für alle Unternehmen in Deutschland gelten würde. Bislang hatte er stets betont, dass er einen generellen Mindestlohn nicht anstrebt und stattdessen Tarifvereinbarungen bevorzugt, die der Gesetzgeber dann in den jeweiligen Branchen für verbindlich erklärt.Die Forderung nach Branchen-Mindestlöhnen hat Müntefering damit nicht aufgegeben. Er will sie nun aber mit einem generellen Mindestlohn kombinieren. So soll garantiert werden, dass Löhne zum Leben ausreichen und die Betroffenen nicht zusätzlich zu ihrem Job Arbeitslosengeld II beantragen müssen. "Der Staat soll nicht indirekt die Lohnanteile zahlen, vor denen sich Arbeitgeber drücken, die Löhne unter Existenzminimum zahlen", sagte der Arbeitsminister gestern in Berlin. Eine solche "Staatslohnmentalität" sei nicht akzeptabel. Dieses ordnungspolitische Argument für Mindestlöhne müsse auch die Union überzeugen.Ein genereller Mindestlohn soll von einer neutralen Kommission entwickelt werden, die zu diesem Zweck neu eingerichtet wird. Sollte die CDU/CSU sich auf diese SPD-Forderung nicht einlassen, was als sicher gilt, plädiert Müntefering alternativ für einen "Auffang-Mindestlohn". Dieser soll dann für all jene Branchen eingeführt werden, in denen tarifliche Lösungen nicht möglich oder unzureichend sind. Die Kombination aus Branchen-Mindestlöhnen und dem so genannten Auffang-Mindestlohn wäre nach den Worten des Arbeitsministers "ideal". Wie hoch die allgemeine Lohnuntergrenze konkret sein soll, sagte Müntefering nicht. Als Maßstab nannte er ein Vollzeit-Einkommen, das dem Arbeitslosengeld II (ALG II) für kinderlose Alleinstehende entspricht. Das sind 345 Euro monatlich, die um Wohnkosten und Hinzuverdienstmöglichkeiten ergänzt werden.Müntefering plädiert auch dafür, den Niedriglohnbereich neu zu regeln. Danach sollen Alleinstehende mit einem Einkommen zwischen 800 und 1 300 Euro die Sozialbeiträge künftig ganz oder teilweise erstattet bekommen. Damit stellte er sich im Prinzip hinter ein Konzept des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, das dieser vor Monaten in die Gespräche der großen Koalition zum Niedriglohnbereich eingebracht hatte. Durch einen solchen Zuschuss für Menschen mit geringen Vollzeiteinkommen könne man für "einige 100 000" Betroffene verhindern, dass sie trotz ihres Jobs in das ALG II fallen, sagte der Minister.Die Verhandlungen über die Reform des Niedriglohnbereichs gehen nächste Woche in die entscheidende Phase. Die von Müntefering geleitete Arbeitsgruppe soll dann einen Abschlussbericht vorlegen. Der Minister betonte, er sei an einem Ergebnis interessiert. "Ich spiele nicht alles oder nichts, sondern bin weiterhin zu einem tragfähigen Kompromiss bereit." Es sei nötig, dass die große Koalition in dieser "zentralen Frage" bald zu Entscheidungen komme.In den zähen Gesprächen zwischen Union und SPD hatten sich die Fronten zuletzt verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diesen Montag im CDU-Präsidium gesagt, sie sehe keinen Sinn darin, der SPD beim Thema Mindestlohn noch weiter entgegenzukommen.------------------------------Foto: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kämpft gegen Billiglöhne.