POTSDAM. Der Streit um die Abschiebung zweier kosovarischer Familien aus dem Spree-Neiße-Kreis hat in der Potsdamer Regierungskoalition erneut die Debatte um den Umgang mit lange im Land lebenden Flüchtlingen entfacht. Teile der SPD sympathisieren mit dem PDS-Antrag, auch in Brandenburg eine Härtefall-Kommission einzusetzen. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sprach sich am Dienstag dafür aus, einzelne Regelungen des geltenden Ausländerrechts auszusetzen, bis auf Bundesebene das neue Einwanderungsgesetz beschlossen ist. Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm wies beide Forderungen zurück. Es liege nicht im Ermessen Brandenburgs, wann der Rechtsstaat gelte und wann nicht, sagte er. "Das ist auch die Position der Landesregierung. " Fritsch sieht das anders: "Alle wissen, es kommt ein neues Recht, und wir machen so einen Aufstand mit Abschiebungen. " Er verwies auch auf einen Klimawechsel in der Bevölkerung. Wie bereits im Fall der vietnamesischen Familie Ngyen, deren Abschiebung kurz vor dem Kanzler-Besuch in Guben im August abgewendet wurde, fänden Unterschriftensammlungen für den Verbleib der weitgehend integrierten Flüchtlingsfamilien statt. Auf Bundesebene müssten Übergangsregelungen für solche Fälle geschaffen werden, sagte Fritsch. Demonstrativ gab seine Fraktion dem SPD-Landrat Dieter Friese am Dienstag politische Rückendeckung für dessen Weigerung, zwei seit sieben und acht Jahren in Spree-Neiße lebenden Familien abzuschieben - zum Ärger des Innenministers.Schönbohm wirft dem Landrat vor, dem Innenministerium bislang nur einen "unzulänglichen Bericht" über die ausländerrechtliche Situation beider Familien vorgelegt zu haben. Öffentlich hat Friese aber schon eingeräumt, dass die Betroffenen nach geltender Rechtslage abzuschieben seien. Schönbohm ließ am Dienstag offen, ob er von seinen Weisungsbefugnissen Gebrauch machen werde. "Wir lassen uns berichten. Dann wird bewertet und entschieden. " Aus Zeitgründen seien Abschiebungen in dieser Woche aber nicht mehr denkbar.Die PDS setzt angesichts des angespannten Klimas darauf, dass ihr Antrag, eine Härtefall-Kommission einzusetzen, in der kommenden Woche im Landtag auch von SPD-Abgeordneten unterstützt wird. Nicht nur die Sozialisten erwarten noch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle wie in Spree-Neiße. Während er entsetzt sei "über die Kälte der Christenmenschen", sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky, habe er in einem Gespräch mit SPD-Regierungschef Manfred Stolpe am Dienstag eine "aufgeschlossene Haltung" ausgemacht.In einer ähnlichen Debatte um die sogenannte "Altfallregelung" für lange im Land lebende Asylbewerber hatte sich Stolpe vor einem Jahr schon einmal für eine solche Kommission ausgesprochen. Später einigte sich die große Koalition auf ein informelles Beratungsgremium beim Innenminister, besetzt mit Staatssekretär Eike Lancelle, Altbischof Martin Kruse und dem ehemaligen Vizepräsidenten des Berliner Oberverwaltungsgerichtes, Gerd Müller. Erst im August hatte SPD-Chef Matthias Platzeck gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, dass er eine Härtefall-Kommission nach wie vor für "sinnvoll" halte. Der SPD-Sozialpolitiker Andreas Kuhnert tritt bereits offen für die PDS-Initiative ein."Wir lassen uns berichten. Dann wird bewertet und entschieden." Jörg Schönbohm