Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger will von dem kleinen Parteitag seiner Partei am Sonnabend ein Votum, ob die SPD Gespräche über eine Koalition mit der CDU aufnehmen soll. "Es darf keine Vertagung von Entscheidungen geben", sagte der Fraktionssprecher und Böger-Vertraute Peter Stadtmüller.Böger lehne Neuwahlen ab, sagte Stadtmüller am Freitagnachmittag. Am Morgen hatte sich Böger in einem Radiointerview noch anders geäußert und erklärt, dass er vorgezogene Neuwahlen in einem Jahr nicht ausschließe. Dies gelte für den Fall, dass die SPD einen CDU-Minderheitssenat tolerieren wolle.Auch über seine Position als Fraktionsvorsitzender gab Böger in den letzten Tagen unterschiedliche Stellungnahmen ab. Vor der Fraktion sagte er am Dienstag, dass er für ein Tolerierungsmodell als Fraktionschef nicht zur Verfügung stehe. Am Freitag sagte Böger, dass er die Fraktion auch in der Opposition führen wolle. "Diese unterschiedlichen Äußerungen muss Herr Böger aber erst mal vor dem Landesausschuss erklären", sagte ein Parteilinker.Die unterschiedlichen Aussagen Bögers begründete ein Mitglied des Landesausschusses mit der Situation, in der sich der Fraktionschef befindet. Danach muss Böger Zeichen in die Partei geben, dass er einen Neuanfang will. Andererseits stehe er aber für die vergangene und eine mögliche zukünftige große Koalition. Fraktionssprecher Stadtmüller machte am Freitag deutlich, dass Böger weder für die Opposition noch für eine Tolerierung der CDU sei. "Böger wählt keinen Senat, an dem die SPD nicht beteiligt ist", sagte Stadtmüller.Ein Fraktionsmitglied vermutete, dass hinter den Äußerungen taktische Gründe stünden. Einerseits wolle Böger auch in der Opposition Fraktionschef bleiben. "Andererseits ist seine Verhandlungsposition bei den Sondierungsgesprächen geschwächt, falls Böger der CDU zu früh signalisiert, dass er auf alle Fälle eine Koalition eingehen will."Auch nach Mompers Verzicht auf Führungspositionen hielt die Personaldiskussion in der SPD am Freitag an. "Es muss eine personelle Erneuerung geben", forderte der Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende Andreas Geisel. Nur so könne die SPD wieder Glaubwürdigkeit erlangen. Unterstützt wurde Geisel darin vom Spandauer Kreischef Swen Schulz.In der Kritik der jüngeren Parteilinken stehen die Alt-Linken. Die Vize-Vorsitzenden Monika Buttgereit und Klaus-Uwe Benneter sollten über ihre Positionen nachdenken, sagte ein Vertreter der Jungen, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Sogar Bundesfamilienministerin Christine Bergmann wurde als Vize-Landeschefin in Frage gestellt. Dazu Klaus-Uwe Benneter: "Wir sollten über Inhalte reden und dann die Personen den Inhalten anpassen."FRAKTIONSCHEF Neuwahlen oder keine Neuwahlen // Der Fraktionsvorsitzende am Freitag im Rundfunkinterview bei "Radio Eins": "Ich werde meiner Fraktion auch bei einem Gang in die Opposition als Vorsitzender zur Verfügung stehen. Neuwahlen wären die Konsequenz von Opposition. Dann rechne ich mit einem neuen Urnengang im nächsten Jahr. " Fraktionssprecher und Böger-Vertrauter Peter Stadtmüller nach dem Rundfunkinterview: "Klaus Böger will keine Neuwahlen. Er will aber einen Neuanfang der Partei. "
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