Schonvermögen bei Hartz IV soll erhöht werden

BERLIN. Gut eine Woche vor der Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms hat sich die Parteiführung darauf verständigt, den Entwurf zugunsten von Langzeitarbeitslosen zu ändern. Nach Informationen der Berliner Zeitung setzte sich die Parteibasis mit ihrem Wunsch durch, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger nach der Bundestagswahl auszuweiten. Künftig soll "Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", lautet der vereinbarte Passus für das Wahlprogramm. Voraussetzung ist, dass die Altersvorsorge "unwiderruflich" als monatliche Rente ausgezahlt wird.Bisher dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr besitzen, ohne dass sich dadurch das Arbeitslosengeld verringert. Insgesamt beträgt die Freigrenze für die private Altersvorsorge 16 250 Euro. Diese Höchstgrenze will die SPD nun aufheben, auch um die Regelung zu vereinfachen. Der bisherige Gesetzestext solle so zusammengefasst werden, dass in Zukunft jeder Hartz-IV-Empfänger damit umgehen könne, hieß es in Parteikreisen. Auch finanziell dürften sich viele Langzeitarbeitslose dadurch verbessern.Die Entscheidung fiel in der Antragskommission für den SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Dieses Gremium berät, wie der Parteitag mit den vorliegenden Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms umgeht. In der Regel werden Kompromisse gesucht, um Kampfabstimmungen und mögliche Niederlagen der Parteispitze zu vermeiden. Die abschließende Sitzung der Antragskommission, die von Arbeitsminister Olaf Scholz geleitet wird, findet am Vorabend des Parteitags statt.Nach Angaben aus der SPD verliefen die Beratungen bislang weitgehend konfliktfrei. Viele potenzielle Streitthemen seien durch Kompromissformeln ausgeräumt, hieß es. Das gelte auch für die geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die Parteispitze ablehnt. Im Programm soll nun folgender Passus eingefügt werden: "Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten, ist gerecht und wirtschaftlich vernünftig."Längere Debatten könnte es auf dem Parteitag noch über die Frauenpolitik geben. Die Basis drängt darauf, die steuerliche Bevorzugung von Alleinverdiener-Ehepaaren abzubauen. Den radikalsten Antrag stellen die Jusos, wonach das sogenannte Ehegattensplitting sofort abgeschafft werden soll. Andere Forderungen etwa der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen sehen vor, das Ehegattensplitting durch ein "Realsplitting" zu ersetzen, so dass doppelt berufstätige Ehepaare besser gestellt werden als bisher.In SPD-Kreisen wird es immerhin für möglich gehalten, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sich einem frauenpolitischen Signal des Parteitags nicht verschließen würde. Dem Vernehmen nach denkt Steinmeier bereits darüber nach, ein Schattenkabinett aufzustellen und als potenzielle Frauen- und Familienministerin die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, in dieses Team zu holen.