Gauck-Nachfolge "ist noch nicht entschieden"

BERLIN, 28. Juni. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist die Nachfolge des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, "mit Sicherheit noch nicht entschieden". Der "Spiegel" hatte berichtet, Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hätten sich für die Bündnisgrüne Marianne Birthler als Nachfolgerin Gaucks ausgesprochen. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin würde von den Fraktionen der Regierungsparteien akzeptiert. Marianne Birhtler sei zweifellos eine qualifizierte Persönlichkeit für dieses Amt, sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung", jedoch käme eine "Reihe anderer Personen ebenso in Betracht".In der SPD-Fraktion sei über diese Personalie "überhaupt noch nicht gesprochen worden", sagte Wiefelspütz. Joachim Gaucks Amtszeit endet am 2. Oktober 2000. Bis dahin werde es ein "geordnetes Personalauswahlverfahren" geben, bei dem "die SPD beansprucht mitzureden". Aus der Bonner SPD-Fraktion wurde indes die Forderung laut, daß das Amt künftig "von einem Kandidaten aus der SPD und nicht aus Reihen der Grünen besetzt werden soll". Joachim Gauck sagte der "Berliner Zeitung", er habe keine Personen vorgeschlagen, für ihn sei es wichtig, "daß es zur Person meines Nachfolgers einen parteiübergreifenden politischen Konsens gibt".Die Bundessprecherin der Grünen, Gunda Röstel, sprach sich für Marianne Birthler als "kompetente Besetzung" als Gauck-Nachfolgerin aus. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Luther, sagte, die Union würde Frau Birthler unterstützen.