SPD bereitet sich auf Berlin-Wahlkampf vor SPD will ab März für möglichen Koalitionsbruch gerüstet sein / CDU-Pläne seit Jahresbeginn

Die SPD wird spätestens ab Ende März in der Lage sein, aus dem Stand heraus einen Landtagswahlkampf zu führen, sagte gestern Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der Berliner SPD, Rudolf Hartung. Die Wahlkampfkasse ist gefüllt. "Seit 1985 schreibt die Berliner SPD in diesem Jahr erstmals wieder schwarze Zahlen", verriet Hartung. Die SPD strebe aber nicht an, die Abgeordnetenhauswahlen auf den Tag der Bundestagswahl am 27. September vorzuziehen, sagte er. "Unsere Strategie bleibt: Erst Kohl weg, dann Diepgen." Also vorgezogene Wahlen nach der Bundestagswahl? Die SPD wolle die Koalition bis Herbst 1999 führen, sagte Hartung. Verwies dann aber darauf, daß im Mai 1999 ja Europawahlen anstünden."Wir sind seit Anfang des Jahres für einen Landes-Wahlkampf bereit", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Die CDU gehe zwar auch davon aus, daß die Koalition bis 1999 hält, sollten aber vorgezogene Wahlen nötig sein, werden sie nicht am Tag der Bundestagswahl abgehalten. "Berlin wählt für Berlin", sagte er. In den nächsten Tagen trifft sich der Koalitionsausschuß. Dabei soll die Bezirksreform ihre endgültige Form erhalten. Die wird noch einmal auf den Parteitagen der CDU (21. Februar) und SPD (6. März) getestet. Im Abgeordnetenhaus soll sie am 26. März verabschiedet werden. Die SPD will zwölf Bezirke 1999, allenfalls ein paar Bezirke mehr. In der CDU gibt es immer mehr Stimmen, die die Reform gerne verschieben möchten. Sollte es nicht gelingen, die Bezirksreform zu verabschieden, wäre das CDU-SPD-Bündnis am Ende, sind sich die meisten einig. Die Verfassung hat aber für vorgezogene Neuwahlen hohe Hürden gebaut. Das Parlament kann sich nur mit Zweidrittel-Mehrheit auflösen. SPD, PDS und Grüne haben zusammen 119 Stimmen. Wambach: "Gegen den Willen der CDU wird das Parlament nicht aufgelöst." Der zweite Weg ist ein Volksentscheid zur Parlamentsauflösung. Für einen Entscheid müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten sein. An dem müssen sich dann aber 50 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligen und davon mehr als die Hälfte für die Auflösung sein. (lo.)