Wahlgeschenke kurz vor Toresschluß

Trotz Europawahl-Debakel verließ Parteichef Steffen Reiche die Sitzung der Landtags-SPD am Dienstag in bester Laune. Der soeben von der Regierungsfraktion mit großer Mehrheit gefaßte, auf einem über ein Jahr alten Antrag der PDS fußende Beschluß hatte mit den erlittenen Stimmverlusten am Wochenende auch fast gar nichts zu tun. Vielmehr sichert er dem Kulturminister, der wegen geplanter Theater- und Orchesterschließungen bereits bundesweit des kulturellen Kahlschlags geziehen wird, eine Sonderstellung im Kabinett zu: Noch bevor der nächste Landeshaushalt im Entwurf vorliegt, hat die SPD Reiches Theater- und Orchesterförderung von weiteren Kürzungen ausgenommen bis 2002.Eigenen Grundsatz durchbrochenZum ersten Mal hat die Fraktion ihren Grundsatz durchbrochen, keine Beschlüsse zu fassen, die den Haushaltsentscheidungen des neuen Parlaments vorgreifen. Ob es bis zur Juli-Sitzung des Landtags, der letzten vor den Wahlen am 5. September, das einzige Mal bleiben wird, mag Fraktionsvorsitzender Wolfgang Birthler nicht endgültig festlegen: "Sag niemals nie."Daß sie ihren Spar-Etat für das Jahr 2000 erst nach dem Wahltag vorlegt, versichert SPD-Finanzministerin Wilma Simon seit Monaten, habe mit taktischen Gesichtspunkten aber auch gar nichts zu tun. Eine gesicherte Finanzplanung sei schlicht unmöglich, bevor Klarheit über das Sparpaket der Bundesregierung bestehe. Nur in einem Punkt ist sich Simon sicher: Brandenburg stehen noch schwerere Zeiten bevor als bisher.Zur Zeit ist Simon im Urlaub. In der Fraktionsdiskussion zur Theaterförderung ergriff gestern der Ministerpräsident für die Regierung das Wort. Stolpe sprach davon, daß die Orchester und Theater "Markenzeichen" der brandenburgischen Städte seien und stimmte der Förderzusage von jährlich über 67 Millionen Mark zu.Von der jetzt versprochenen "Planungssicherheit" profitieren nicht nur die kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg oder Stolpes Direktwahlkreis Cottbus, bei den Europawahlen fast durchgängig von den ehemaligen Einheitssozialisten zurückeroberte PDS-Hochburgen. Auch das Preußische Kammerorchester Prenzlau und das Theater in Schwedt, beide in Birthlers uckermärkischem Wahlkreis, sollen sich für die nächsten Jahre auf die Landeshilfe verlassen können.Andreas Trunschke, Initiator des vor über einem Jahr eingebrachten PDS-Antrages, war gestern hoch erfreut über den Erfolg. Kurz vor Toresschluß macht er sich gar Hoffnungen, auch noch sein auf fünf Jahre angelegtes 90-Stellen-Programm für Jugend-Veranstaltungsorte wie den Potsdamer "Lindenpark" oder das "Waschhaus" durch den Landtag zu bekommen. Bislang über die Arbeitsämter geförderte Stellen liefen unwiederbringlich aus. Das Land müsse einspringen. SPD-Sprecher Ingo Decker hält sich vorerst bedeckt: "Es ist alles offen.""Öffentlicher Druck"In den vergangenen Monaten hatte sich die SPD vor allem für CDU-Positionen geöffnet. Im Frühjahr führte die Regierung die lange strikt abgelehnte Schleierfahndung an der polnischen Grenze ein. Auch die Forderung nach verkürzten Schulzeiten und einer Art "Kopfnoten" haben sich die Sozialdemokraten zu eigen gemacht. Warum die SPD sich jetzt, nachdem ihre Kommunal- und Kulturpolitiker mit ihren Fusions- und Schließungsplänen bereits als "Plattmacher" verschrieen sind, auf eine Finanzierunggarantie festlegt, vermochte auch Klaus-Dietrich Krüger schwer zu erklären. Der Vorsitzende des Kulturarbeitskreises, der den Beschluß nach offizieller Lesart in der SPD durchsetzte, sprach von dem starken öffentlichen Druck und dem drohenden "politischen Schaden". "Und man muß ja auch mal daran denken", sagte Krüger, "wie man Wahlen gewinnt."