Aussicht auf schnelle Rentenreform verschlechtert

BERLIN, 29. Oktober. Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat auch die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt am Sonntag die Erwartung geäußert, dass die Rentenreform erst nach dem 25. März 2001 verabschiedet wird. An diesem Tag sind Landtagswahlen in den beiden Ländern. Vogt sagte der "Berliner Zeitung", ein Konsens sei "nach der Landtagswahl leichter als vorher". "Das kommt automatisch"Sie habe keine Angst, dass das Thema ihren Wahlkampf störe, sagte Frau Vogt. "Die Leute wissen auch so, dass sich in der Rente etwas ändern muss." Doch sei es richtig, sich angesichts des "hochkomplizierten Gesetzesvorhabens" Zeit zu lassen. Es müssten noch viele Gespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft geführt werden. Zudem könne man wohl erst nach den Wahlen die CDU dazu bringen, eine Position zu beziehen. "Vorher zicken die hier herum und mäkeln da herum", sagte die Politikerin. Ziel sei nach wie vor, die Reform im Konsens zu verabschieden. Sie dränge als Spitzenkandidatin nicht auf einen Termin nach der Wahl, sagte Frau Vogt, doch ergebe sich dieser "quasi automatisch". Vogt: "Ich muss da gar nichts fordern." Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck hatte am Wochenende in der "Berliner Zeitung" eine vorherige Einigung mit der CDU ebenfalls als "eher unwahrscheinlich" bezeichnet und sich für einen neuen Anlauf zum Konsens nach dem Wahltag ausgesprochen.Im SPD-Präsidium ist nach Informationen dieser Zeitung bei den letzten beiden Sitzungen über den Fahrplan zur Rentenreform beraten worden. Dabei wurde bekräftigt, "dass das Ziel Konsens bleibt und dass dieses Ziel den Fahrplan bestimmt", wie Parteisprecher Michael Donnermeyer auf Anfrage sagte. Es gebe keinen Zeitdruck. "Wenn es mit der CDU länger dauert, dann dauert es eben länger." Ob man am 1. Februar oder am 1. April fertig werde, sei unerheblich. Diese Linie sei nicht von den Landtagswahlen bestimmt, betonte Donnermeyer. Die CDU habe ihre Haltung noch immer nicht festgelegt. "Wenn sie sich endlich entscheidet, kann es auch schnell gehen."In der SPD hielt am Wochenende die kontroverse Debatte über die Rentenreform an. So lehnte der Landesparteirat der Bayern-SPD Teile des Konzeptes ab. Die Mehrheit meine, dass sich das Rentenniveau auch anders als mit einer privaten Vorsorge sichern lasse, sagte Landeschef Wolfgang Holderlein. Zuvor hatte schon der Landesverband Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf abgelehnt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, plädierte in der "Leipziger Volkszeitung" für einen grundlegend neuen Gesetzentwurf. Mit der bisherigen Debatte habe man Teile der eigenen Wählerschaft verprellt. Es werde Widerstand einer realtiv starken Minderheit in der SPD bei der Abstimmung im Bundestag geben, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rente nicht zur "Chefsache" mache und sich nicht für eine Umorientierung einsetze. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte im "Spiegel", bei Senkungen des Rentenniveaus auch die derzeitigen Rentner einzubeziehen. Das Geburtsjahr dürfe "bei der Absenkung keine Rolle spielen", sagte Frau Merkel. Ihr gehe es um die Generationengerechtigkeit. (mit AFP)Beitragssatz wird reduziert // Das Sozialministerium hat angekündigt, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung am 1. Janaur 2001 von derzeit 19,3 Prozent auf 19,1 Prozent sinken wird.Damit wird der Beitragssatz zum dritten Mal seit 1999 reduziert. Zum 1. April 1999 war er von 20,3 auf 19,5 und zum 1. Januar 2000 auf die derzeitigen 19,3 Prozent gesenkt worden.Die erneute Kürzung sei jetzt durch die Einnahmen aus der Ökosteuer möglich geworden, ohne die es sogar zu einer Erhöhung auf 21,5 Prozent bis 2002 gekommen wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher.AP/THOMAS KIENZLE Die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Vogt sieht keine baldige Reform.