In Berlin ist zwar kein Wahlkampf, aber auch hier wird heftig über die Jugendgewalt diskutiert. Nachdem sich die Grünen in der vergangenen Woche von ihrer Abgeordneten Bilkay Öney distanzierten, die Verständnis für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geäußert hatte, rückte die Berliner CDU nun von ihrer Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner ab, die Koch kritisiert hatte. Und Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) forderte härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche.Demirbüken-Wegner, die auch Mitglied im Bundespräsidium der CDU ist, hatte sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und gegen die Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. Daraufhin erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, dies sei "eine Einzelmeinung in der Partei und der Fraktion". Er forderte, dass kriminelle Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung "zwingend" ausgewiesen werden müssten. Bislang sei dies erst bei einer Haftstrafe von drei Jahren möglich.Heinz Buschkowsky sprach sich dafür aus, kriminelle ausländische Jugendliche auszuweisen. Bei Intensivtätern laufe der Erziehungsgedanke ins Leere, sagte Buschkowsky. Diese Jugendlichen würden auf alles, was ihnen in die Quere komme, einschlagen und -treten. "Schon um weitere Opfer zu vermeiden, müssen diese Unbelehrbaren weggesperrt und Ausländer da, wo es rechtlich möglich ist, auch abgeschoben werden." In Neukölln sind die meisten jugendlichen Intensivtäter registriert - derzeit 149. Und 95 Prozent der Neuköllner Intensivtäter sind nichtdeutscher Abstammung. Buschkowsky betonte aber, dass nicht alle Migranten Gewalt- und Serientäter seien. "Es geht um eine winzige Minderheit, die aber kapitalen Schaden im Sozialgefüge anrichtet."Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) griff wieder in die Debatte über Jugendgewalt ein. Die von der CDU geforderte Abschiebung von Intensivtätern sei ein "rein symbolischer Beschluss" und zeuge von Hilflosigkeit, sagte Körting der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Die Intensivtäter seien meist Jugendliche, die in Berlin beziehungsweise Deutschland geboren wurden oder als kleine Kinder nach Deutschland kamen. "Es ist unsere Aufgabe, sie hier zur Beachtung von Recht und Ordnung zu bringen, und nicht in einem Land, das sie häufig nicht kennen", so Körting. Der Innensenator warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) außerdem Wahlkampftaktik vor. Sie habe sich "in einer schwachen Sekunde" vor den Karren von Hessens Ministerpräsidenten spannen lassen und müsse nun als Wahlkämpferin auftreten. "Das wird sich noch bitter rächen", sagte Körting.------------------------------"Im Einzelfall müssen wir ausländische Intensivtäter abschieben." Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister in Neukölln