SPD-Bürgermeister Schmitz hat nichts gegen Proteste - und schockt damit die Strausberger CDU

"Bundeswehr-Gelöbnis ist keine Harmonie-Veranstaltung"

Michael Dörschel
3 Min

STRAUSBERG. Vier Wochen vor dem geplanten ersten öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in Strausberg hat Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD) die CDU in Aufregung versetzt. Das Gelöbnis, das im Stadion an der Wriezener Straße stattfinden soll, werde "keine Harmonieveranstaltung", verkündete Schmitz - und zog sich damit den Zorn der Christdemokraten zu. Damit würde er Demonstranten und Randalierer regelrecht einladen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Fröhlich. Er warf Schmitz vor, so Krawalle und Übergriffe zu initiieren. Abgeordnete wollten ZeremonieDer Bürgermeister reagierte auf die Vorwürfe zunächst gelassen. "Bisher ist kein Gelöbnis der Bundeswehr in Deutschland ohne Proteste abgelaufen", sagte Schmitz. Er hatte Ende Mai in der Stadtverordnetenversammlung selbst den Vorschlag für das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr eingebracht. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten seinerzeit der Zeremonie zugestimmt. Selbst einige PDS-Vertreter hatten keine Einwände. Der Tenor: Zehn Jahre nach der deutschen Einheit sei es auch am Standort Strausberg Zeit für ein öffentliches Gelöbnis. "Wir können nicht so tun, als lebten wir in Strausberg in einem luftleerem Raum", sagte Schmitz am Donnerstag, nachdem die CDU ihre Kritik verschärfte. Schmitz: Jeder könne auf öffentlichen Plätzen seine Meinung sagen. Nur müssten alle zuständigen Stellen dafür sorgen, dass das Ereignis störungsfrei ablaufen kann. Scharf wies der Bürgermeister Vorhaltungen von Fröhlich zurück, dass das öffentliche Gelöbnis kein Volksfest werde. "Das war nie geplant und darüber haben die Abgeordneten auch nicht abgestimmt", sagte er. Vor zwei Jahren war das erste öffentliche Gelöbnis im Kreis Märkisch-Oderland in Wriezen mit einem Volksfest verbunden worden. Dabei hat es teils heftige Proteste gegeben. "Unsere Veranstaltung soll einen eigenen Charakter haben", sagte Schmitz.Was der Bürgermeister damit meint, erläuterte Schmitz Parteifreund Dankward Brinksmeier, der 2. Beigeordnete der Stadt. "Diejenigen, die etwas gegen die Veranstaltung sagen wollen, können das auch tun", sagte Brinksmeier, der das Gelöbnis vorbereitet. Allerdings müssten sich auch die Gegner an die Spielregeln halten. "Keine Belästigung der Zeremonie, keine Farbbeutel usw." Laut Brinksmeier wollen zwei Organisationen Demonstrationen anmelden. Es sei Verfassungsrecht, dass jeder seine Meinung sagen kann. "Es werden aber nicht nur Strausberger Gegner der Bundeswehr kommen, sondern auch Berliner", sagte er. Eine Gegen-Demonstration angemeldet haben bereits die Mitglieder des Alternativen Jugendprojektes 1260 "Horte". Sie machen keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber der Bundeswehr. "Das wird doch nur eine reine Propaganda-Show für das Militär", sagte der 20-jährige Azubi Sebastian E. Er lehne die Armee strikt ab. Sie bringe den normalen Menschen nur Leid, sagte der zukünftige Landschaftsgestalter. In der Stadt ist die Polizei für die Sicherheit verantwortlich, im Stadion soll die Bundeswehr für Ordnung sorgen. Sie hat bereits angekündigt, dort keine Transparente zuzulassen. Mit weiträumigen Absperrungen und Kontrollen um den Ereignisort will die Polizei möglichen Krawallen vorbeugen. "Es wird keinen flächendeckenden, aber einen angemessenen Polizeieinsatz geben", sagte Polizeirat Bernd Kalthoff. Auf keinen Fall werde das Gelöbnis so abgesichert wie der Besuch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl beim CDU-Landesparteitag 1993 in der Stadt. Seinerzeit saßen Scharfschützen auf den Dächern rings um das Tagungsgebäude im Club am See. ParkplatzsorgenNach den Worten von Brinksmeier beschäftigt ihn mehr die Parkplatzsituation im Norden der Stadt als die innere Sicherheit. Er rechnet am Gelöbnis-Tag mit über 4 000 zusätzlichen Fahrzeugen. Deshalb arbeitet die Polizei gegenwärtig ein spezielles Verkehrsleitsystem aus.Am 29. September werden nach Bundeswehr-Angaben rund 400 Rekruten nicht nur aus dem Strausberger Transportbataillon 143, sondern auch aus anderen im Land Brandenburg stationierten Verbänden ihr öffentliches Gelöbnis ablegen. Zu der Veranstaltung werden auch mehr als tausend Angehörige der Soldaten erwartet."Wir können nicht so tun, als lebten wir in Strausberg in einem luftleeren Raum. " Jürgen Schmitz, Bürgermeister

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner