Streit um Wirtschaftspolitik statt um Kanzlerkandidaten

BONN, 25. November. Die SPD-Führung bemüht sich, mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag in Hannover die öffentliche Debatte um die Kanzlerkandidatur abzumildern. Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering betonte am Dienstag in Bonn ausdrücklich, daß es bei der Diskussion der Leitanträge noch einige inhaltliche Streitpunkte gebe. Dagegen sei es weniger wichtig, ob Parteichef Oskar Lafontaine oder sein innerparteilicher Rivale, der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, die entscheidende Rolle beim dreitägigen Parteitag spielt.Die Ankündigung Schröders vom Montag, er werde nach der Bundestagswahl 1998 nur als Bundeskanzler nach Bonn kommen, hatte in Bonn Irritationen hervorgerufen. Lafontaine wurde in einem Zeitungsbericht mit der Bewertung zitiert, Schröders Aussagen seien "wenig hilfreich". In der Parteizentrale wurde diese Aussage dementiert. Lafontaine habe in der Präsidiumssitzung am Montag Verständnis für Schröders Ankündigung gezeigt und gefragt: "Was hätte er auch sonst sagen sollen?" Schröder könne vor den niedersächsischen Landtagswahlen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, er werde nur für das höchste Regierungsamt in Bonn seinen Posten in Hannover aufgeben.Die Frage der Kanzlerkandidatur wird zwar in 18 Anträgen von SPD-Ortsvereinen für den Parteitag aufgeworfen. Die Antragskommission hat jedoch dem Parteitag empfohlen, sich mit diesen Anträgen nicht zu befassen, da eine Entscheidung erst für den außerordentlichen Parteitag der SPD im kommenden April geplant sei. Insgesamt liegen dem Parteitag 388 Anträge vor. Während der SPD-Vorsitzende Lafontaine mit einer Grundsatzrede den ersten Tag des Parteitags dominieren soll, hat die Parteitagsregie für Gerhard Schröder den dritten und letzten Tag reserviert. Schröder wird den von ihm maßgeblich ausgearbeiteten Leitantrag zur wirtschaftlichen Innovation vorstellen. Bei der Beratung der Antragskommission Ende Oktober waren einige Änderungen an dem Entwurf vorgenommen worden. So wurde die Forderung nach der von Schröder abgelehnten Ausbildungsabgabe für Unternehmen zugespitzt und eine Passage zur staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen gestrichen.Müntefering hob hervor, daß diese beiden Änderungen noch zu einigen Kontroversen auf dem Parteitag führen könnten. Auch die Forderung nach einem ökologischen Investitionsprogramm werde vermutlich aufgeworfen. "Ich würde mich geradezu freuen, wenn die Themen offen angesprochen werden", sagte der Bundesgeschäftsführer.Bei den Neuwahlen des Vorstands sorgt voraussichtlich nur die Kandidatur der bayerischen Landesvorsitzenden Renate Schmidt für Spannung. Sie wird nach eigenen Angaben gegen eine der beiden weiblichen stellvertretenden Vorsitzenden antreten, also Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Mit einer Bestätigung von SPD-Chef Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Müntefering, die beide vor zwei Jahren in Mannheim erstmals kandidierten, wird gerechnet.