Müntefering und die Koalitionsfrage

BERLIN. Wie geht das eigentlich zusammen? Auf der einen Seite malt die SPD das Gespenst einer schwarz-gelben Koalition aus Union und FDP an die Wand. Auf der anderen Seite liebäugelt die Partei mit einer Ampel. Sie will also - wenn sie selbst an die Macht gelangt - die gleiche FDP daran beteiligen. Es waren zahlreiche Fragen, die sich auf dem gestrigen Leserforum der Berliner Zeitung mit dem SPD-Chef Franz Müntefering um das "Wer-mit-wem?" nach der Bundestagswahl drehten.Müntefering kam nicht in Verlegenheit. "Ich glaube, dass es einige Übereinstimmungen mit der FDP gibt", sagte er zur Verblüffung jener Zuhörer, die das erste Forum mit Guido Westerwelle vor einer Woche verfolgt hatten. Als Beispiel nannte Müntefering die Bildungspolitik. Da sei die FDP weit weniger starr als die Union. Als ein Leser dem SPD-Vorsitzenden vorhielt, Westerwelle wolle doch gar keine Ampel, blieb Müntefering optimistisch. "Ich kann nicht erkennen, dass die FDP die Tür für fest verschlossen halte", meinte er. Westerwelle wisse sehr genau, dass ein Teil der Gewinne für seine Partei von CDU-Wählern komme. "Das kann die FDP auch sehr schnell wieder verlieren, wenn man ihr eigenes Profil in einer schwarz-gelben Koalition nicht mehr erkennt", so Müntefering.Doch der überwiegende Teil der Fragen drehte sich um Soziales. Als Redakteurin Regine Zylka fragte, ob mit einer SPD geführten Regierung die Agenda 2020 komme, versprach Müntefering, die sozialen Sicherungssysteme würden nicht geschröpft. "Die soziale Stabilität in diesem Land werden wir nicht aufgeben. Unser Schwerpunkt ist es, Arbeit zu sichern und Arbeit zu schaffen", versicherte der SPD-Chef. Mindestlöhne, Änderungen bei Hartz IV, Überprüfung der Rente mit 67, die Belastung der öffentlichen Haushalte durch immer höhere Schulden - die in der Diskussion angesprochenen Probleme machten deutlich, dass die Wähler die SPD immer noch als Anwalt der sozial Schwächeren verstehen. Die zum Teil temperamentvoll vorgetragenen Beiträge machten sichtbar, dass den Zuhörern die SPD in der großen Koalition als dieser Anwalt in den letzten Jahren zu wenig sichtbar erschien.Natürlich konnte es nicht ausbleiben, dass nach dem Bombardement auch das Thema Afghanistan zur Sprache kam. Müntefering sprach sich trotz der schwierigen Situation dagegen aus, jetzt konkrete Daten für einen Rückzug festlegen zu wollen. "Die SPD tritt für einen Rückzug aus Afghanistan so schnell wie möglich ein", bekräftigte er auf eine Frage von Chefredakteur Uwe Vorkötter noch einmal die Position seiner Partei. Dies sei jedoch an Bedingungen geknüpft, fügte er sofort in Abgrenzung zu Forderungen der Linkspartei hinzu. Voraussetzungen seien Verhandlungen mit der afghanischen Regierung, die nach einem Rückzug aus eigener Kraft verhindern müsse, dass das Land in eine Taliban-Herrschaft zurückfalle. Zum anderen wandte sich Müntefering strikt dagegen, einen von der internationalen Gemeinschaft beschlossenen Einsatz mit einem deutschen Alleingang zu beenden.------------------------------Foto: SPD-Chef Franz Müntefering (r.) beim Leserforum mit Uwe Vorkötter, Chefredakteur der Berliner Zeitung