Nach der Rückkehr aus der Sommerpause hatte die große Koalition keinen leichten Start. Die Gesundheitsreform musste die Regierung erst einmal verschieben. Und bei den Bürgern kommt Schwarz-Rot nicht an. SPD-Chef Kurt Beck erklärt, warum sich die Herzen der Bürger nur schwer erobern lassen.Herr Beck, Sie haben in der jüngsten Beliebtheitsskala Frau Merkel überholt. Sind Sie besser geworden oder Merkel schlechter?Ich bin kein umfragegläubiger Mensch. Ich freue mich aber, wenn die Leute in Deutschland wahrnehmen, dass der Vorsitzende der SPD seine Arbeit ordentlich macht. Mehr kann ich in solche Umfragen nicht hineininterpretieren.An der ordentlichen Arbeit der Koalition gibt es seit dieser Woche wieder Zweifel. Die Gesundheitsreform ist auf Wunsch der Kanzlerin drei Monate aufgeschoben worden. Waren Sie genauso überrascht wie wir?Nein, weil wir darüber ausführlich diskutiert haben. Die Koalition arbeitet ordentlich zusammen.SPD-Linke wie Andrea Nahles stellen den Gesundheitsfonds wieder zur Disposition. Auch die kleine Kopfpauschale ist in der SPD unbeliebt. Wäre der Aufschub nicht eine gute Gelegenheit für eine Korrektur?Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten. Es geht jetzt darum, solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten.Auch in der Union rütteln einige am Kompromiss. Sie wollen die Zusatzprämie, die bei einem Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt ist, ausweiten. Machen Sie da mit?Nein. Wir haben sehr lange über diese Sache diskutiert und uns dann auf ein Maß geeinigt, das für die Versicherten noch vertretbar ist. Das muss gelten.Viele Sozialdemokraten schauen bang auf die Unternehmenssteuerreform, weil sie großzügige Geschenke an die Wirtschaft fürchten. Welche Entlastung ist akzeptabel?Unser Bestreben ist es, möglichst unter fünf Milliarden Euro zu bleiben und im Laufe weniger Jahre wieder auf die Nulllinie zuzugehen. Wenn zum Beispiel Herr Glos und Wirtschaftslobbyisten mehr Entlastung fordern, ist das nicht mehr als die Duftmarke eines Wirtschaftsministers. Am Ende werden wir auf einem für alle verträglichen Maß landen. Die Reform ist wichtig, weil zur Zeit zu viel Kapital ins Ausland fließt.Die Regierung vermisst die Zuneigung des Volkes. Warum profitieren die Koalitionsparteien nicht vom konjunkturellen Aufschwung?Die Bürger nehmen noch nicht wahr, dass es eine nachhaltige Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben hat. Das braucht Zeit.Kann diese Koalition überhaupt die Herzen der Bürger erobern?Die große Koalition ist nicht auf Ewigkeit angelegt, sondern die Folge eines Wahlergebnisses, das keine anderen vernünftigen Konstellationen zugelassen hat. Wir haben nicht den Auftrag, vier Jahre lange für schönes Wetter zu sorgen, sondern das Haus auszubauen und möglichst ein Dach drauf zu setzen.Das Dach ist drauf, wenn die Arbeitslosenzahl dauerhaft unter eine bestimmte Schwelle fällt?Das muss unser Ziel bleiben. Ich will aber jetzt keine Zahl nennen. Es gibt bei der Entwicklung der Weltwirtschaft zu viele Unwägbarkeiten.In einem Vorstoß zur SPD-Programmdebatte haben Sie sich an die Leistungsträger in der Gesellschaft gewandt. Greifen Sie Schröders Motiv von der "Neuen Mitte" auf?Ich habe mich nicht daran orientiert. Ich wollte klar machen, dass unser Begriff von den Leistungsträgern breiter ist als bei Union und FDP, die diesen Slogan auch schon verwendet haben. Ich denke dabei an Facharbeiter, Krankenschwestern, Handwerksmeister, Einzelhändler oder Diplomingenieure. Ohne die Schwächeren zu vernachlässigen, müssen wir uns in Zukunft stärker denen zuwenden, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Das sind Menschen, die mit hohen Abgaben belastet sind und keine Transferleistungen bekommen. Dieses Spektrum der Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten etwas vernachlässigt worden. Wir werden diese Leute nicht sofort entlasten können, aber wir müssen Lasten und Chancen mittelfristig neu verteilen.Ein Punkt Ihres Leistungsträger-Projekts umfasst Arbeitnehmerbeteiligungen. Wie soll das aussehen?Es gibt die berechtigte Sorge, dass Menschen, die hart arbeiten, nicht an einer besseren Lohnentwicklung teilhaben. Wir müssen also einen Weg finden, die Arbeitnehmer etwa am Gewinn von Unternehmen zu beteiligen. Dieses Kapital sollte dann innerhalb der Firma arbeiten. Dadurch würde die Eigenkapitaldecke dieser Firma gestärkt. Man muss zudem verhindern, dass Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihr Geld verlieren. Und: Eine Kapitalbeteiligung kann keine Alternative zu Tarifverträgen sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann.Auch die Union hat solche Vorstellungen .. wenn die Union das wieder hervorkramt, habe ich nichts dagegen. Ein Kapitalstock für Arbeitnehmer ist auch eine Chance, das Demografieproblem ein wenig zu lindern. Wir müssen allerdings Ideen weiter entwickeln, das alte Fondsmodell trägt nicht.Ist das ein Projekt für die große Koalition?Wenn sich etwas bewegt, dann bin ich dabei. Ich denke aber eher an das SPD-Grundsatzprogramm.Sie wollen die SPD in der Mitte der Gesellschaft verankern. Was würde es bedeuten, wenn Klaus Wowereit, der für Rot-Rot steht, in die Parteispitze aufrücken würde? Immerhin hat er das ja angekündigt.Ich sage zu Klaus Wowereit: Herzlich Willkommen! Im Übrigen ist es ungerecht, Klaus Wowereit auf Rot-Rot zu verkürzen. Klaus spiegelt die bunte, polyglotte Stadt Berlin wieder. Das ist eine Bereicherung für die SPD.Wen soll Wowereit denn ersetzen an der Parteispitze?Mal gucken. An Möglichkeiten mitzuarbeiten, fehlt es nicht.Wir bleiben dabei: In der Öffentlichkeit wird Wowereit als Chef einer rot-roten Koalition gesehen. Was spricht - abgesehen vom Nein der Linkspartei zu Auslandseinsätzen - gegen eine rot-rote Koalition im Bund?Ich warte zum Beispiel immer noch darauf, dass die sich von Leuten distanzieren, die Wahlen manipuliert haben. Und wir haben internationale Verantwortung. Da liegen die Meinungen sehr weit auseinander. Das Ausland hätte für eine solche Koalition kein Verständnis. Auf Bundesebene halte ich diese Partei nicht für regierungsfähig.Traditionell wurden Auslandseinsätze von einer breiten Bundestagsmehrheit getragen. Was bedeutet es, wenn bei der Libanon-Mission neben der Linkspartei auch die größte Oppositionsfraktion FDP nicht zustimmen will?Ich bin zunächst froh, dass die SPD diesen Einsatz voll mitträgt. Die Koalition wird in dieser Frage stehen. Weil ich selbst der Bundeswehr immer nahe stand, weiß ich, dass es für die Soldaten wichtig ist, eine breite gesellschaftliche Legitimation für schwierige Einsätze zu spüren. Ich habe daher große Probleme, die FDP-Position nachzuvollziehen. Eine Partei mit solch außenpolitischer Tradition müsste es eigentlich besser wissen.Der Einsatz hat die Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr befeuert. Braucht die Truppe mehr Geld?In den Etats sind Spielräume vorhanden. Ob sie ausreichen, lässt sich noch nicht abschätzen. Sollte sich zeigen, dass die Bundeswehr für die schwierige Aufgabe im Nahen Osten mehr Geld braucht, wird sich aus Verantwortung für die Soldaten niemand dieser Debatte verschließen.Zeigt sich nun, wie dringend eine Debatte über deutsche Interessen in der Außenpolitik wäre?Ja, wobei ich lieber von Verantwortlichkeiten sprechen möchte. Die Diskussion über die internationale Verantwortung Deutschlands müssen wir jetzt führen. Die SPD wird dies auch im Rahmen der Grundsatzdebatte tun. Einige klare Grundsätze gibt es für uns Sozialdemokraten. Etwa, dass bei Interventionen immer - wie von Gerhard Schröder beim Irak-Krieg formuliert - ein Auftrag der UN vorliegen muss. Andere Grundsätze müssen wir ausgestalten: Dabei steht das Thema Menschenrechte ganz oben an. Wo sind die Grenzen unserer Toleranz? Wo gibt es ethische Grenzen? Vor vielen dieser Fragen sind wir lange ein wenig zurückgeschreckt.Gibt es darauf denn überhaupt eine Antwort?Wir werden keine Formel finden, die für alle Konflikte gültig wäre. Aber ein Koordinatensystem müssen wir errichten.Das Gespräch führten Damir Fras und Rouven Schellenberger.------------------------------Immer beliebter2006 ist das Jahr des Kurt Beck (57). Im März siegte der Mainzer Regierungschef bei der Wahl in Rheinland-Pfalz mit solch großem Vorsprung, dass die SPD dort seither allein regiert. Im April stieg Beck dann zum SPD-Chef auf, weil Matthias Platzeck zurücktrat.Eine Kandidatur fürs Kanzleramt hält Beck sich offen. Beim Volk kommt der Pfälzer inzwischen auch bundesweit an. Zuletzt überholte er in der Beliebtheitsskala Bundeskanzlerin Angela Merkel.------------------------------Foto: Kurt Beck
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