"Es wurde hart gespart und mitunter über das Ziel hinausgeschossen"

Herr Müller, wie wird es Berlin im Wirtschaftskrisenjahr 2009 ergehen?Es wird sicher schwer werden, wie in anderen Ländern auch. Ich gehe davon aus, dass auch Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze von den Auswirkungen der Krise betroffen sein werden. Andererseits haben wir viele aufstrebende Unternehmen, etwa in der Gesundheitsbranche oder in Adlershof, da tut sich wirklich etwas.Sieben Jahre lang hat Rot-Rot unter Mühen an der Haushaltssanierung gearbeitet, gespart, bis es quietschte. Stehen sie jetzt, dank Wirtschaftskrise, vor einem Scherbenhaufen?Unser Weg war richtig. Die jetzige dramatische Situation konnte niemand voraussehen. Wir mussten so oder so unseren Eigenanteil an der Bewältigung unseres 60-Milliarden-Schuldenpaketes erbringen. Das hat uns auch Spielräume für Maßnahmen eröffnet, die wir jetzt in der Krise ergreifen müssen.Aber der Regierende spricht bereits von einer Neuverschuldung.Wir haben immer gesagt, dass wir nicht jeder konjunkturellen Delle "nachsparen" können. Wir würden alles kaputt machen, was uns im Bereich Soziales, Wissenschaft oder auf anderen Feldern wichtig für die Zukunft der Stadt ist.Ein immer größerer Chor von Politikern von Harald Wolf bis Joe Biden warnt vor einem weltweiten Zusammenbruch der Wirtschaft, wogegen nun mit staatlichen Rettungsmaßnahmen geklotzt werden müsse. Halten Sie diesem Druck stand?Ich fände es politisch falsch, den Staat über Gebühr in die Pflicht zu nehmen. Es gibt Verantwortliche für die Wirtschaftskrise und ich lehne es ab, jegliches Fehlverhalten irgendwelcher Manager und Banker nachträglich mit Geld der Steuerzahler zu belohnen. Auch können wir nicht eine weltweite Konjunkturkrise auf Berliner Ebene vollständig ausgleichen. Was wir tun können, das werden wir aber natürlich tun, nämlich in unsere regionale Infrastruktur zu investieren und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen,Eine Erkenntnis der Krise ist, dass das weltweite Heer der sogenannten Wirtschaftsexperten sie nicht vorhergesehen hat. Die Bundeskanzlerin orientiert sich deshalb künftig am gesunden Menschenverstand einer schwäbischen Hausfrau. Wem vertrauen Sie?Dem rheinland-pfälzischen Hausmann .. Thilo Sarrazin .. der den Haushalt hier für uns mit Fachverstand und gesundem Menschenverstand seit sieben Jahren ordnet. Die Wirtschaftskrise ist nicht meine erste denkwürdige Erfahrung mit "Experten". Die haben 1990 vorhergesagt, dass Berlin fünf Millionen Einwohner haben werde, alle Industriezentralen kämen hierher. Da war bekanntlich vieles Quatsch. Jetzt sagen uns die "Experten" vollkommen gegenteilige demografische Entwicklungen voraus. Ich habe da meine Zweifel. In den Entwicklungen steckt heute so viel Dynamik, dass man vieles nicht vorhersagen kann. Man muss die Trends natürlich beobachten und für den Zusammenhalt der Stadt arbeiten. Euphorischen Szenarien oder Weltuntergangsszenarien traue ich aber nicht mehr, da kann ich die Kanzlerin gut verstehen.Ist die Infrastruktur von Rot-Rot zugunsten der Haushaltskonsolidierung vernachlässigt worden?Es gibt Entwicklungen, die wir korrigieren müssen, besonders bei Schulen, Kitas, Hochschulen und im Straßenbau. Auch dort wurde hart gespart und mitunter über das Ziel hinausgeschossen. Bei allen Fehlern war das harte Umsteuern in der Berliner Ausgabenpolitik aber richtig. Die Mentalität, sich mehr zu leisten, als man bezahlen kann, hat zu dem 60-Milliarden-Schuldenberg beigetragen.Was haben Sie für 2009 außer der Bewältigung der Wirtschaftskrise noch auf dem Kalender?Natürlich steht 2009 der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Darüber hinaus steht der Doppelhaushalt 2010/2011 an, ebenso die Verhandlungen für den Solidarpakt mit den Gewerkschaften. Und Integration wird weiter ein wichtiges Thema sein, die Organisation des Zusammenlebens in den Stadtteilen. Wir haben das Ziel, vor allem jüngeren Migranten eine Bildungs- und Arbeitsplatzchance zu eröffnen. Und schließlich bleibt es beim Schwerpunkt Bildung.Was ist mit den steigenden Mieten? Die Mieter leiden darunter, ihre Parteikollegin Senatorin Junge-Reyer sieht hingegen kein Mietenproblem - jeder finde in Berlin eine "angemessene" Bleibe.Ich glaube, wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir Menschen in der Innenstadt - nicht irgendwo am Rand - bezahlbaren Wohnraum bieten müssen. Das ist ein Spagat: einerseits sollen die Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich arbeiten, andererseits sollen sie die Lösung sozialer Probleme unterstützen. Die Mittelschicht, der Busfahrer, die Krankenschwester, der Polizist, die ihre Miete nicht aus Transfermitteln erhalten, sondern selbst erarbeiten, müssen in der Innenstadt bezahlbaren Wohnraum finden. Wir werden bei der Fraktionsklausur im Januar deutlich machen, dass wir die Wohnungsbaugesellschaften als Instrumente einer Politik der sozialen Stadt verstehen, die dieses Ziel maßgeblich unterstützen sollen.Apropos Mittelschicht - die ist bei den letzten Tarifabschlüssen, die aus sozialen Gründen untere Einkommen begünstigten, oft leer ausgegangen. Nicht nur Lehrer, die Berlin ebenso dringend braucht wie qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter, verlassen deshalb die Stadt.Wir sind in der Tat im Gehaltsniveau hinter anderen Bundesländern zurück. Deshalb bleiben wir bei der Zusage, dass die Gehaltsabsenkung aus dem Solidarpakt 2010 rückgängig gemacht wird. Dabei geht es um acht bis zwölf Prozent.Trotz eventuell sinkender Einnahmen in der Krise?Ja. Wir müssen uns zudem Schritt für Schritt an das bundesweite Niveau angleichen. Bei den Lehrern muss das aufgrund der Konkurrenz mit anderen Ländern schneller gehen, da können wir nicht mehr warten.Durch den Bankencrash werden wohl etliche Menschen ihren Job verlieren. Obwohl sie daran nicht schuld sind, müssen sie sich rechtfertigen, weil sie staatliche Stütze bekommen. Ist das in Ordnung?Das sehe ich nicht so. Niemand, der schuldlos seine Arbeit verliert, muss sich rechtfertigen. Auf der anderen Seite sage ich aber auch, dass derjenige, der Geld aus der Solidargemeinschaft erhält, bereit sein muss, sich in dieser Gemeinschaft zu engagieren. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.Aus Sicht der Betroffenen sieht das anders aus: In New York verzocken Börsianer Milliarden, ich verliere meine Arbeit, werde vom Jobcenter gegängelt - und die SPD sagt, für die paar ALG-II-Kröten soll ich dankbar sein und unter Wert arbeiten.Es ist leider die bittere Wahrheit, dass von der Krise in der Regel nicht die Manager, sondern die Angestellten einer Bank oder eines Automobilkonzerns betroffen sind. Aber daraus abzuleiten, dass die ganze Arbeitsmarktreform von 2003 infrage gestellt wird und dann nicht nur der fördernde, sondern auch der fordernde Teil - tut mir leid, aber diese Konsequenz ziehe ich nicht. Das gilt insbesondere für Jugendliche. Ich finde es richtig, wenn jemand zum Beispiel eine Glaserlehre beginnt, um eine berufliche Perspektive zu haben - auch wenn es nicht sein Traumberuf ist.Das Gespräch führten Thomas Rogalla und Jan Thomsen.------------------------------Foto: Michael Müller, von Beruf Drucker, ist seit Juni 2001 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Als Peter Strieder 2004 wegen der Tempodrom-Affäre zurücktreten musste, wurde Müller auch Landesvorsitzender der Partei.